Für langjährige (zur Zeit 35 Beitragsjahre) und besonders langjährige Beitragszahler (45 Beitragsjahre) gelten Besonderheiten. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung.

Für die betriebliche Altersvorsorge hat die Regelung zum Rentenbeginn ebenfalls Bedeutung. Alle Verträge, die ab Januar 2012 abgeschlossen werden, dürfen als frühesten Rentenbezug das 62. vollendete Lebensjahr vorsehen. Bisher konnten die Verträge ab dem vollendeten 60. Lebensjahr den Versorgungsbezug vorsehen.

Eine der Besonderheiten beim Riestern war die sogenannte Ehegattenklausel. Durch sie konnten auch Ehepartner, die keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, einen Riester-Vertrag abschließen und Zulagen bekommen. Eigene Beiträge brauchten sie nicht leisten. Voraussetzung war lediglich, dass der Ehepartner einen Riester-Vertrag bespart. Diese "Nullverträge" werden jetzt abgeschafft. Ab 2012 müssen auch die "mittelbaren" Riester-Sparer mindestens den Sockelbeitrag von 5 Euro im Monat einzahlen. Diesen Punkt hat der Gesetzgeber neu geregelt, nachdem es im Frühjahr zu Irritationen um die Zulagen gekommen war. Viele Versicherte sollten Zulagen zurückzahlen, weil sie fälschlicher weise keine Eigenbeiträge geleistet hatten.

Die höchst komplizierten und umstrittenen Regelungen für sogenannte „duale Studiengänge“ sind ab Januar 2012 klargestellt worden. Nach dem das Bundessozialgericht solche Ausbildungen den Studenten gleichgestellt hatte, waren diese sozialversicherungsfrei. Ab Januar 2012 werden solche dualen Studiengänge als Ausbildung betrachtet und in der Lohn- und Gehaltsabrechnung beitragspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung abgerechnet. Das gilt auch für bereits bestehende Fälle.

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet mit Verzögerung. Die gesetzlichen Regelungen zur ELStAM sind zwar gültig, jedoch ist das Abruf- und Meldeverfahren auf den Januar 2013 verschoben worden. Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung gelten die Lohnsteuerkarten 2010 somit auch für das Kalenderjahr 2012 weiter.

• Bei Neueinstellungen muss der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 2010 oder eine Ersatzbescheinigung vorlegen. Die für den Arbeitnehmer bestimmte „Information zu den elektronisch gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmalen“ gilt nur in Verbindung mit der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. einer vom Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheinigung.
• Für ledige Auszubildende kann die Steuerklasse I verwendet werden (Regelung wie auch schon im Kalenderjahr 2011).
• Scheidet ein Beschäftigter aus, hat der Arbeitgeber die vorliegende Steuerkarte 2010 auszuhändigen.
• Legt der Arbeitnehmer keine Steuerkarte 2010 bzw. eine Ersatzbescheinigung 2011 vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet die Lohnsteuerklasse VI zu berücksichtigen.

In manchen Fällen werden auch Angehörige zu einer Betriebsfeier eingeladen. Bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten wird, muss der Gesamtaufwand durch die Anzahl der Teilnehmer dividiert werden. Die Angehörigen werden dem entsprechenden Beschäftigten zugeordnet.

BEISPIEL:

Die Muster GmbH hat 20 Beschäftigte. Für die Betriebsveranstaltung entstehen 1.700,00 € als Kosten. Mitarbeiter A und B bringen ihre Ehegatten mit.

1.700 : 22 = 77,27 € je Arbeitnehmer,

Bei Mitarbeiter A und B ist die Freigrenze überschritten, da die Ehegatten keine eigene Freigrenze haben, denn für die Ehegatten handelt es sich im steuerrechtlichen Sinn nicht um eine Betriebsveranstaltung.

Arbeitnehmer A und B : 77,27 + 77,27 für den Ehegatten = 154,54 € > geldwerter Vorteil

Alle anderen Arbeitnehmer: 77,27 €, der Betrag liegt innerhalb der Freigrenze

Für die Arbeitnehmer A und B kann der Arbeitgeber die Aufwendungen jedoch pauschal versteuern.

Die Beiträge zur Sozialversicherung bleiben stabil. In der Krankenversicherung beträgt der Gesamtbeitragssatz weiterhin 15,5 % (ermäßigt 14,9 %). Für die Rentenversicherung sind 19,9 % als Beitrag fällig. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt weiterhin 3 %, für die Pflegeversicherung werden 1,95 % zzgl. 0,25% für kinderlose Beschäftigte erhoben.

Die Insolvenzgeldumlage beträgt 0,04% der beitragspflichtigen Einnahmen ab Januar 2012. Zu beachten ist, dass auch Einmalzahlungen in der Insolvenzgeldumlage beitragspflichtig sind.

Mehrfachbeschäftigungen (Mehrfachtätigkeiten) liegen vor, wenn der Beschäftigte mehrere aktive Arbeitsverhältnisse hat. Mehrfachbezüge liegen vor, wenn der Arbeitnehmer neben einem aktiven Arbeitsverhältnis ein oder mehrere Versorgungsbezüge (Renten und Betriebsrenten) erhält. Als Mehrfachbezug kommen auch mehrere Versorgungsbezüge ohne aktives Arbeitsverhältnis in Betracht.

Der Arbeitgeber hat ab Januar 2012 im Rahmen der DEÜV-Meldungen das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung monatlich an die zuständige Krankenkasse zu melden. Diese Meldungen werden unter der Voraussetzung, dass eine Mehrfachbeschäftigung bzw. Mehrfachtätigkeit vorliegt, automatisiert.

Für den Mehrfachbezug sollen nach dem Willen der Sozialversicherungsträger die Meldungen für das Kalenderjahr 2012 entfallen, um den Meldedialog möglichst gering zu halten. Diese Meldungen werden erst bei Einführung des Sozialausgleichs zwingend erforderlich.

Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz sollen die bestehenden Regelungen erweitert werden (Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Bundestags-Drucksache 17/6000 vom 6. Juni 2011). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 % reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Das Arbeitsentgelt wird dabei lediglich auf 75 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts gekürzt. Zum Ausgleich müssen die Beschäftigten in der Nachpflegephase wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 % des Arbeitsentgelts - so lange, bis das Wertguthaben ausgeglichen ist.

Dauer und Umfang der Pflegezeit: Arbeitgeber und Beschäftigte können eine Vereinbarung über die Durchführung einer Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten treffen. Die Arbeitszeit kann dabei auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduziert werden. Dadurch wird insbesondere gewährleistet, dass pflegende Angehörige in einem Mindestumfang weiterhin im Arbeitsleben bleiben und der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten bleibt. Das Arbeitsentgelt wird während der Dauer der Familienpflegezeit um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen und dem verringerten Entgelt (25 %) aufgestockt.

Um eine finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Entgeltaufstockung auszuschließen, kann der Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Förderfähig ist die Aufstockung aber nur insoweit, als sie durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem „negativen“ Wertguthaben erfolgt, das in der Nachpflegephase ausgeglichen wird.

Maßgeblich für die Berechnung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ist das in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt in die Familienpflegezeit erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrags ist das im ersten Monat der Familienpflegezeit erzielte Entgelt maßgebend.

Zur Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld sind die letzten drei abgerechneten Monate vor Beginn der Schutzfrist und bei der Bestimmung des im Rahmen eines Beschäftigungsverbotes zu zahlenden Entgelts die letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft maßgebend. Der jeweils zu zahlende und damit erstattungsfähige Betrag wird nach dem Arbeitsrecht bestimmt. Bei der Ermittlung des Betrags spielt es also keine Rolle, ob es sich bei dem fortzuzahlenden Entgelt um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der Sozialversicherung handelt. In der Konsequenz sind auch beitragsfreie Entgeltbestandteile weiter zu gewähren und auch erstattungsfähig. Im Arbeitsrecht gelten alle Zuwendungen, die im weiteren Sinne als Gegenleistung für bereits geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind, als Entgelt. Häufig wenden Arbeitgeber Geld für eine betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer auf. Diese Aufwendungen entstehen aus einem direkten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Sie werden also im weiteren Sinne als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgebracht. Solche Aufwendungen sind erstattungsfähig, wenn die Finanzierung dieser Altersversorgung wirtschaftlich betrachtet durch den Arbeitnehmer erfolgt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie für seine Altersversorgung verwendet. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung gegen die Versorgungseinrichtung zusteht.

Zu diesen Aufwendungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers gehören alle Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen. Diese sind also beim erstattungsfähigen Entgelt zu berücksichtigen, obwohl von diesen Entgeltteilen häufig keine Umlagen U1 und U2 entrichtet werden. Denn die Aufwendungen für Altersversorgung sind im Rahmen des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) häufig steuer- und beitragsfrei. Weil die Erstattung aus der Entgeltfortzahlungsversicherung sich an dem Arbeitsrecht und nicht an dem Sozialversicherungsrecht orientiert, ist dieses Auseinanderfallen von beitragspflichtigem und erstattungsfähigem Entgelt die logische Rechtsfolge.

1. Für die bereits beschäftigten Arbeitnehmer liegen die Steuermerkmale vor und können auch ab Januar 2012 verwendet werden.
2. Alle Arbeitnehmer erhalten von ihrem Finanzamt eine Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). Der Arbeitgeber hat die Angaben zum Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen.
3. Der Arbeitnehmer muss eventuelle gewünschte Änderungen bis zum 30. November 2011 beim Finanzamt beantragen. In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer eine Ersatzbescheinigung, die er dem Arbeitgeber vorlegen muss.
4. Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2011 neu eingestellt werden, legen dem Arbeitgeber die unter 2. genannte Bescheinigung vor. 
5. Arbeitnehmer, für die keine Identifikationsnummer vergeben wurde, erhalten vom Finanzamt eine Ersatzbescheinigung. Die Ersatzbescheinigung enthält die Steuermerkmale und die eTIN Nummer zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung. Es handelt sich in den meisten Fällen um ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sind. Diese Personen nehmen auch bei tatsächlicher Einführung des elektronischen Abrufs der Steuerabzugsmerkmale an dem Verfahren nicht teil. Hier gilt das Ersatzverfahren in Papierform.

• Der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Datenübermittler übermittelt eine Anmeldeliste mit den Daten der Arbeitnehmer, die er anmelden will (Identifikationsnummer und Geburtsdatum).
• Die Übermittlung kann nur mit einem gültigen ELSTER-Authentifizierungs-Zertifikat, ausgestellt auf Basis einer gültigen Steuernummer oder einer IdNr., erfolgen. Die Erteilung eines gültigen Zertifikates muss vor der erstmaligen Anmeldung erfolgt sein (siehe dazu www.elsteronline.de).
• Der Datensatz enthält Angaben zum Arbeitgeber und zum Datenübermittler, die eine Zulässigkeitsprüfung ermöglichen (bei Arbeitgebern die aktuelle Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte und beim Datenübermittler die aktuelle Steuernummer und das Zertifikat).
• Der Arbeitgeber/Datenübermittler erhält eine Bestätigung über die Abgabe der Anforderung. Diese wird von ELSTER bereitgestellt.
• Die Rückmeldung der ELStAM der angemeldeten Arbeitnehmer erfolgt asynchron. Die Anmelde¬bestätigungs-Listen werden von der ELStAM-Datenbank erzeugt, durch ELSTER weitertransportiert und für den betreffenden Arbeitgeber/Datenübermittler in der Austauschdatenbank bereitgestellt.
• Die Bereitstellung der Anmeldebestätigungsliste durch die ELStAM-Datenbank zum Weitertransport an die Austauschdatenbank erfolgt spätestens fünf Tage nach Eingang des Anmelde-Datensatzes des Auftraggebers bei der ELStAM-Datenbank. Die Anmeldebestätigung enthält nur Informationen zu den Arbeitnehmern eines Arbeitgebers. Wenn ein Datenübermittler in einer Anmeldeliste für mehrere Arbeitgeber Anmeldungen durchführt, erhält er eine entsprechende Anzahl an Anmeldebestätigungen.

Der Arbeitgeber meldet neue Mitarbeiter mit folgenden Angaben an:

• Steuernummer des Arbeitgebers
• Identifikaktionsnummer (ID-NR) des Beschäftigten
• Geburtsdatum des Beschäftigten
• Hauptarbeitgeber (HAG) oder Nebenarbeitgeber (NAG)
• Optional: Steuernummer des Dienstleisters/Übermittlers

Rückmeldung der Bundeszentrale für Steuern (BZSt) der ELStAM:

• Steuerdaten des Beschäftigten bei zutreffender Berechtigung
• Steuerklasse VI, wenn Hinweis auf HAG fehlt
• Keine Berechtigung, wenn falsche IDNR oder vom Arbeitnehmer gesperrt
• Keine Berechtigung bei Anmeldung vor Beschäftigungsbeginn

Der Arbeitgeber fordert mit den Angaben -  wie bei der Anmeldung - regelmäßig Änderungslisten ab.

Diese Listen stehen jeweils am 5. des Folgemonats zur Verfügung. 

Beispiel: Änderungsdaten für April 2012 stehen ab 5. Mai zur Verfügung

Grundsätzlich wird geprüft, ob eine Abrufberechtigung noch zutrifft. Hat sich in der Zwischenzeit ein anderer Arbeitgeber mit allen Berechtigungen als Hauptarbeitgber angemeldet, erhält der abrufende Arbeitgeber Steuerklasse VI als Nebenarbeitgeber geliefert.

Die Kündigung, unabhängig davon, ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ist der Bundeszentrale 

für Steuern unverzüglich elektronisch zu melden. Die Folgen verspäteter Meldungen haben gravierende Auswirkungen. 

Beispiel:

Der Arbeitnehmer Xaver Muster ist bei Arbeitgeber A mit der Steuerklasse III beschäftigt. 

Am 05.05.wechselt der Arbeitnehmer zu Arbeitgeber B. 

Arbeitgeber A meldet nicht ab. Arbeitgeber B meldet am 02.08. das Beschäftigungsverhältnis 

als Hauptarbeitgeber mit dem Beschäftigungsbeginn 05.05. an.

Die ELStAM – Datenbank bildet:

1.  Anmeldebestätigung für Arbeitgeber B mit Steuerklasse III ab 02.08.
2. Änderungsliste für August an Arbeitgeber A mit Steuerklasse VI ab 02.08.

Aufgrund der verspäteten Anmeldung und der fehlenden Abmeldung muss der Arbeitgeber B für den Zeitraum vom 05.05. bis zum 01.08. die Steuerklasse VI anwenden.

Grundsätzlich können keine rückwirkenden An- bzw. Abmeldungen erstellt werden.

Konsequenz:

Für die Kranken- und Pflegeversicherung ist der Beitragsrahmen erschöpft, es besteht keine Beitragspflicht, da keine SV – Luft vorhanden ist. Es wurden im Vorjahr bereits die wollen 45.000,00 € verbeitragt. Allerdings muss das gesamte Urlaubsgeld (1.500,00 €) mit Beiträgen zur Renten – und Arbeitslosenversicherung belegt werden.

Im Steuerrecht werden solche Zahlungen als „sonstige Bezüge“ bezeichnet. Diese Bezüge werden stets nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitsverdienst besteuert. Zunächst muss der voraussichtliche Arbeitslohn ohne sonstige Bezüge ermittelt werden. Hierbei bestehen 3 zulässige aber unterschiedliche Methoden:

1. Bisheriger Verdienst aus dem Lohnkonto plus laufender Arbeitslohn und Hochrechnung des aktuellen Arbeitslohnes bis Dezember.
2. Bisheriger Arbeitsverdienst einschließlich der laufenden Bezüge dividiert durch die Anzahl der abgerechneten Monate multipliziert mit 12
3. Bisheriger Arbeitsverdienst aus dem Lohnkonto ohne laufenden Arbeitslohn dividiert durch Anzahl der Abrechnungsmonate multipliziert mit 11 plus laufendes Entgelt.

Beispiel:

Laufendes Arbeitsentgeld 3.650,00 €, sonstiger Bezug 1.500,00 € im Mai,