Versorgungswerk der Rechtsanwälte (02/2015)

Am 03. April 2014 hat das Bundessozialgesetz eine Entscheidung über die Rentenversicherungsbefreiung von Syndikusanwälten gefällt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen im Rahmen der Sozialversicherung und damit natürlich auch in der Gehaltsabrechnung. Diese Entscheidung wurde vom EuGH im Oktober 2014 mitgetragen.

Nach dieser Entscheidung des BSG muss nun der Personenkreis der Rechtsanwälte (Syndikusanwälte) differenziert betrachtet werden. Es gibt auch hier Bestandsschutz für bestimmte Bereiche. Nachfolgend wollen wir diese aufzeigen:

a)     Personen mit einem aktuellen Befreiungsbescheid bleiben befreit, wenn die Befreiung auf die Beschäftigung beim Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Bei einem Wechsel muss die Befreiung neu beantragt werden.

b)    Beschäftigte ohne einen aktuellen Befreiungsbescheid sind dagegen seit der Beschäftigungsaufnahme nicht mehr von der Rentenversicherung befreit, es sei denn, die Deutsche Rentenversicherung erlässt einen Befreiungsbescheid für diese Tätigkeit oder der Mitarbeiter hat einen Nachweis, dass die Befreiung weiterhin Geltung hat.

Folgende Vertrauensschutzgesichtspunkte hat die Deutsche Rentenversicherung erlassen:

a)     Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für die ausgeübte Tätigkeit verfügen, bleiben befreit.

b)    Syndikusanwälte die am 31.12.2014 das 58. Lebensjahr vollendet haben, bleiben – auch bei einem Arbeitgeberwechsel- bei einer Versicherung im zuständigen Versorgungswerk.

c)     Syndikusanwälte, deren Befreiung nicht für die aktuell ausgeübte Beschäftigung ausgesprochen wurde und die am 31.12.2014 das 58. Lebensjahr nicht vollendet haben, werden ab 01.01.2015 zur gesetzlichen Rentenversicherung pflichtmäßig angemeldet.

Wir bitten um Überprüfung der Befreiungsbescheide von jedem einzelnen Syndikusanwalt, der nicht bei einem anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt ist.

 

Ihr Lohndata Team

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