Änderung Grundfreibetrag ab 01.01.2015 -kleine Entlastungen, die alle Steuerzahler betreffen (11/2015)

Das Bürokratieentlastungsgesetz greift. Für das Jahr 2015 wird die verfassungsrechtliche gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages (Existenzminimum) und des Kinderfreibetrages umgesetzt. Diese sind auch beim Lohnsteuerabzug bzw. bei der Kirchensteuer und beim Solidaritätszuschlag zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Berechnung wurde durch die obersten Finanzbehörden wie folg festgelegt:

Die Anhebung erfolgt rückwirkend ab Januar 2015, im Rahmen des Lohnsteuerabzugs wird sie aber erst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Diese Summe ist ein Freibetrag (gemäß der individuellen Steuerklasse), welcher einmalig in diesem Jahr verwendet wird. Es werden nicht alle Monate des Jahres 2015 aufgerollt, vielmehr wird es eine einmalige höhere Entlastung im Dezember 2015 in Form einer Pauschalsumme geben.

Tarifabschluss TVöD SuE

Am 31.10.2015 ist die Erklärungsfrist für den Tarifabschluss im Bereich des TVöD SuE abgelaufen. Dieser Tarifabschluss hat weitreichende Folgen für die einzelnen Arbeitgeber die diesen Tarifvertrag anwenden. Hierzu einige Ausführungen:

  • Erzieher und Erzieherinnen werden ab 01.07.2015 in die neue Entgeltgruppe S8a umgruppiert. Die Entgeltstufe wird dabei nicht verändert.
  • Erzieher und Erzieherinnen mit „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ werden nunmehr in die Entgeltgruppe S8b eingruppiert. Hierbei ist zu beachten, dass die Stufenlaufzeit verkürzt wurde. Früher galt hier eine Stufenlaufzeit von (1-3-4-8-10). Neu (1-3-4-6-8).
  • Heilpädagogen und Heilpädagoginnen werden in die Entgeltgruppe S9 eingruppiert. Neue Stufenlaufzeit beträgt (1-3-4-4-5).
  • Heilpädagogen und Heilpädagoginnen mit Hochschulabschluss werden Sozialpädagogen gleichgestellt.
  • Leitungen von Kitas mit weniger als 40 Plätzen werden von S7 nach S9 neu eingruppiert.
  • Stellvertr. Leitung von Kitas mit weniger als 40 Plätzen bekommt keine neue Entgeltgruppe. Dieses ist nicht geregelt.
  • Stellvertretende Leitungen von Kitas für Menschen mit Behinderungen (mit weniger als 40 Plätzen) dagegen werden in die Entgeltgruppe S11 eingruppiert.
  • Stellvertretende Leitungen von Erziehungsheimen mit mehr als 90 Plätzen werden in die Entgeltgruppe S17 eingruppiert.
  • Beschäftigte die nunmehr einer neuen Entgeltgruppe zugeordnet sind, werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit übergeleitet.
  • Die Leitungskräfte mit Ausnahme der Leitung Kita unter 40 Plätze werden auf Antrag in die neue Entgeltgruppe eingruppiert. Die Antragstellung muss bis zum 30.06.2016 erfolgt sein, damit die Höhergruppierung rückwirkend ab 01.07.2015 durchgeführt werden kann.
  • Bei nicht Erreichen der geforderten Platzzahl für die Kitaleitungen bleibt es vorerst bei der alten Regelung. Demnach gilt für die Berechnung der Platzzahl der Zeitraum vom 01.10. bis 31.12. des Vorjahres. Eine Unterschreitung von 5 % soll unerheblich bleiben. Des Weiteren muss diese Grenze in drei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 5 % unterschritten werden. Erst dann darf Herabgruppiert werden.
  • Für die Entgeltgruppe S9 wird die Sonderzahlung nun auch auf 90 % angepasst.

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