Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel 2015 / 2016 (1/2016)

Wie in der Vergangenheit hat sich der Gesetzgeber einige Änderungen zum Jahreswechsel einfallen lassen.

Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Versicherungszweig alte Bundesländer neue Bundesländer
  Monat Jahr Monat Jahr
Kranken- und Pflegeversicherung 4.237,50 € 50.850,00 € 4.237,50 € 50.850,00 €
Renten- und Arbeitslosenversicherung 6.200,00 € 74.400,00 € 5.400,00 € 64.800,00 €
Jahresarbeitsentgeltgrenze 4.687,50 € 56.250,00 € 4.687,50 € 56.250,00 €
Jahresarbeitsentgeltgrenze Besitzstand 4.237,50 € 50.850,00 € 4.237,50 € 50.850,00 €

Die Beitragsbemessungsgrenzen kennzeichnen die Höchstgrenzen, von denen die Beiträge zur Sozialversicherung aus dem laufenden Arbeitsentgelt berechnet werden.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze Besitzstand gilt für den Personenkreis, der bereit am 31.12.2002 privat kranken- und pflegeversichert waren.

Als Jahresarbeitsentgeltgrenze, auch Versicherungspflichtgrenze genannt, wird der Jahresarbeitsverdienst bezeichnet, bis zu dem der Arbeitnehmer der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Der Beschäftigte muss die Jahresarbeitsverdienstgrenze des laufenden und die des Folgejahres überschreiten, um in die private Krankenversicherung wechseln zu können. Mitarbeiter, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze aus der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ausscheiden, können innerhalb von 14 Tagen (bis zum 14. Januar) in die PKV (private Krankenversicherung und Pflegeversicherung) wechseln. Reagiert der Mitarbeiter nicht, wird er weiterhin in seiner bisherigen Krankenkasse als freiwillig versichertes Mitglied versichert.

  • Für die Berechnung des Beitragszuschusses in der PKV benötigen wir die entsprechende Mitgliedsbescheinigung und die Bescheinigung für den anrechenbaren Teil zur Vorsorgepauschale.

Änderungen im Zusatzbeitrag der Krankenversicherung

Der Schätzerkreis hat den DUBS (Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz) auf 1,1 % vom beitragspflichtigen Arbeitsentgelt festgelegt. Der Durchschnittliche Zusatzbeitrag ist immer dann anzuwenden, wenn ein Dritter die Beitragszahlung übernehmen muss. Das ist bei Bezug von Arbeitslosengeld I und II der Fall. In der Lohnabrechnung wird dieser Beitragssatz bei Geringverdienern (Auszubildende mit einem Entgelt von höchstens 325,00 €) vom Arbeitgeber übernommen.

Der KiBS (Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz) wird vom Arbeitnehmer allein getragen. Der Arbeitgeber führt diesen Beitrag mit dem Gesamtbeitrag ab. Den Zusatzbeitragssatz legt die entsprechende Krankenkasse fest.

Sonderkündigungsrecht

Für das Kalenderjahr 2016 haben die Krankenkassen unterschiedliche Zusatzbeiträge bis zu 1,6 % festgelegt. Wenn eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht, besteht für den Beschäftigten ein Sonderkündigungsrecht. Bis zum Monatsende, in dem der neue erhöhte Zusatzbeitrag gelten soll, muss die Kündigung bei der Krankenkasse eingegangen sein. Die Mitgliedschaft endet dann nach Ablauf von 2 weiteren Monaten.

Beispiel:

Die Krankenkasse XYZ legt ab 1. Februar 2016 einen erhöhten Zusatzbeitrag von 1,6 % fest.
Kündigung bis zum 29. Februar 2016 (Kasse muss bis zum 31.01.16 die Erhöhung mitteilen)
Mitgliedschaft bis zum 30. April 2016 – während dieser Zeit muss der erhöhte Zusatzbeitrag entrichtet werden.

Änderung der Prozentsätze im Bauhauptgewerbe zum 01.01.2016

Ab 01.01.2016 gilt für die kaufmännisch Angestellten ein Beitrag in Höhe von 79,50 € in den alten Bundesländern und 25,00 € in den neuen Bundesländern. Zum 1. Januar 2016 wird auch in den neuen Bundesländern die zusätzliche Altersvorsorge (Zusatzversorgung) eingeführt.

Der Gesamtbeitragssatz ändert sich nicht. Nur die Aufteilung der einzelnen Positionen ändert sich wie folgt:

  alte Bundesländer neue Bundesländer Berlin West Berlin Ost
Urlaub 14,50 % 14,50 % 14,50 % 14,50 %
Berufsbildung 2,10 % 2,10 % 1,65 % 1,65 %
Zusatzversorgung 3,80 % 0,60 % 3,80 % 0,60 %
Sozialaufwand 0,00 % 0,00 % 6,60 % 6,60 %
Gesamt 20,40 % 17,20 % 26,55 % 23,35 %

 

Des Weiteren minimiert sich durch die Erhöhung der Zusatzversorgung nunmehr der Prozentsatz für die Urlaubsgeldberechnung von 14,25 % auf 13,68 %. Gleichzeitig wird auch das zusätzliche Urlaubsgeld für Urlaub aus 2016 auf 20 % gesenkt. Diese Maßnahme zur Finanzierung der Zusatzversorgung in den neuen Bundesländern ist voraussichtlich bis 31.12.2018 begrenzt.

Achtung: In den neuen Bundesländern müssen alle Angestellten wegen der Einführung der Zusatzversorgung angemeldet werden.

Änderungen im Gerüstbaugewerbe

Ab Januar 2016 wird im Gerüstbau eine Mindesturlaubsvergütung eingeführt.

Diese wird, anders als im Bauhauptgewerbe, aus der gemeldeten Bruttolohnsumme des Vormonates (letzter Monat bevor keine Entgeltfortzahlung mehr besteht) errechnet. Von dieser Bruttolohnsumme wird dann  etwaiges Urlaubsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld abgezogen und dann durch die lohnzahlungspflichtigen Stunden geteilt. Dieser Durchschnitt wird dann für die Mindesturlaubsvergütung bei Krankheit ohne Lohnfortzahlung zur Berechnung genommen.

Bei S-KUG und bei den Überbrückungsstunden wird für maximal 400 Stunden im Jahr ein Zuschlag je ausgefallene Stunde in Höhe von 0,60 € hinzugerechnet. Auf diesen Betrag wird das zusätzliche Urlaubsgeld in Höhe von 30 % berechnet.

Die Sozialaufwandserstattungen werden ab Januar 2016 neu geregelt:

  • Urlaubsgeld wird von 37% auf 35 % gesenkt
  • Überbrückungsgeld wird von 30 % auf 35 % erhöht
  • Lohnausgleich wird von 50 % auf 35 % ab der Lohnausgleichsperiode 2016/2017 gesenkt
  • Berufsbildung wird von 45 % auf 35 % ab Januar 2017 gesenkt.

Des Weiteren wird die Gerüstbaukasse Berlin in die Gerüstbaukasse Wiesbaden ab 01.01.2016 integriert.

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