Beschäftigung von Schülern (06/2015)

Bei der Beschäftigung von Schülern unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Hierbei spielen insbesondere das Alter und die Arbeitszeiten eine entscheidende Rolle. Generell gilt, dass die Arbeit von Kindern unter 15 Jahren und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen (je nach Bundesland neun oder zehn Schuljahre) verboten ist. Hiervon ausgenommen sind 13- bis 14-jährige Schüler. Sie dürfen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa für maximal zwei Stunden am Tag und wenn ihre Eltern zugestimmt haben, auch schon leichte Tätigkeiten ausüben, zum Beispiel Zeitungen oder Werbeprospekte austragen.

 

Für einen Ferienjob müssen die Schüler also mindestens 15 Jahre alt sein. Schüler zwischen 15 und 18 Jahren dürfen während der Schulferien für maximal vier Wochen (20 Arbeitstage) pro Kalenderjahr beschäftigt werden. Dabei ist unerheblich, ob vier Wochen am Stück oder verteilt auf die gesamten Schulferien des Kalenderjahres gearbeitet wird. Erlaubt ist eine tägliche Arbeitszeit von bis zu acht Stunden an fünf Tagen in der Woche (montags bis freitags) zwischen sechs und 20 Uhr. Auf die Darstellung von Ausnahmen, zum Beispiel im Hinblick auf den Arbeitszeitkorridor oder die Lage der Arbeitstage, z. B. bei Beschäftigungen in der Gastronomie, wird an dieser Stelle verzichtet. Das Jugendarbeitsschutz Gesetz regelt aber noch mehr Details, auf die Arbeitgeber ebenfalls achten müssen. So dürfen z. B. keine zu schweren, zu gefährlichen und ungeeigneten Arbeiten, wie Akkordarbeit, von Schülern ausgeübt werden.

Definition des Begriffs „Schüler“

 

Wenn im Nachfolgenden der Begriff Schüler verwendet wird, sind Schüler von allgemeinbildenden Schulen gemeint. Hierzu gehören z. B. Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien oder eine gleichwertige Schule, die zum selben staatlich anerkannten Schulabschluss führt. Abend- und Volkshochschulen gehören nicht dazu. Keine Schüler allgemeinbildender Schulen sind auch Personen, die z. B. das Berufsgrundschuljahr oder das Berufsvorbereitungsjahr absolvieren, selbst dann, wenn mit dem Besuch der Hauptschulabschluss nachgeholt werden soll.

 

Ferienjob und Sozialversicherung

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung von Schülern in den Ferien gelten, mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung, die gleichen Regelungen wie für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmern. Im Ergebnis bedeutet das: Es besteht grundsätzlich Versicherungspflicht.

 

ABER: in der Arbeitslosenversicherung sind Schüler allgemeinbildender Schulen in einer parallel ausgeübten Beschäftigung immer versicherungsfrei, und zwar unabhängig von der Dauer des Nebenjobs oder der Höhe des daraus erzielten Arbeitsentgelts.

 

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind Schüler versicherungsfrei, wenn sie eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Rentenversicherungsfreiheit auf Antrag), den sogenannten „450-Euro-Job“, ausüben oder kurzfristig beschäftigt sind. Eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist.

 

TIPP:

  • Es empfiehlt sich aber auch, für die Beschäftigung eines Ferienjobbers einen schriftlichen Vertrag über die Befristung abzuschließen.
  • Bei einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung spielt im Sozialversicherungsrecht neben dem monatlichen Arbeitsentgelt auch die wöchentliche Arbeitszeit keine Rolle. Sehr wohl gelten hier aber möglicherweise die vorgenannten Vorschriften des Arbeitsrechts in Form des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Das sollten Arbeitgeber im Blick behalten.

 

Ferienjobs stehen bei den Arbeitgebern und bei den Schülern – nicht zuletzt dank den Regelungen für eine kurzfristige Beschäftigung – hoch im Kurs. Aus diesem Grund ist für eine versicherungsrechtliche Beurteilung zu klären, ob der Ferienjobber bereits zuvor im aktuellen Kalenderjahr, in den Oster-, Weihnachts- oder Herbstferien, weitere kurzfristige Beschäftigungen, auch bei anderen Arbeitgebern, ausgeübt hat. Diese werden dann addiert und der Drei-Monats-Grenze (90 Kalendertage) bzw. der Grenze von 70 Arbeitstagen, sofern die Beschäftigung an weniger als fünf Arbeitstagen wöchentlich ausgeübt wird, gegenübergestellt. Wird durch die Addition mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen festgestellt, dass die jeweils geltenden Zeitgrenzen überschritten werden, tritt Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht ein.

 

Eine kurzfristige Beschäftigung und ein „450-Euro-Job“ werden dagegen nicht zusammengerechnet. Dies bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, bei einer Überschreitung der drei Monate bzw. 70 Arbeitstage über einen Minijob mit bis zu 450 Euro als Alternative nachzudenken.

  • Bei der Einstellung eines Ferienjobbers empfehlen wir den Einsatz eines sog. Personalfragebogens, der die zuvor ausgeübten Beschäftigungen des Schülers dokumentiert, damit eine mögliche Addition mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen für Sie transparent ist. Gleiches gilt für mögliche parallel ausgeübte Beschäftigungen.
  • Auch für einen Ferienjobber sind Entgeltunterlagen zu führen. Vergessen Sie hier aber auf keinen Fall, eine Kopie der aktuellen Schulbescheinigung beizufügen.

 

Melde- und beitragsrechtlich gibt es keinen Unterschied zu einem geringfügig entlohnten oder kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer. Für Meldungen kurzfristig Beschäftigter gilt der Beitragsgruppenschlüssel (BGR) „0000“ und der Personengruppenschlüssel (PGR) „110“, für „450-Euro-Jobs“ der BGR „6500“ sowie der PGR „109“. Bei einem „450-Euro-Job“ sind die Ihnen bekannten Pauschalbeiträge zu zahlen. Zuständig ist die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

 

Besonderheiten bei Schulabgängern beachten

Eine kurzfristige und damit versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt. Berufsmäßig bedeutet, dass die Beschäftigung für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Für Arbeitgeber bedeutet das: Sie müssen prüfen, was sich nach dem Ende der Schulausbildung anschließt bzw. anschließen soll. Dies wirkt sich unmittelbar auf die versicherungsrechtliche Beurteilung aus.

 

Wann ist eine Schulausbildung beendet? Die Schülereigenschaft endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung, ist diese nicht vorgesehen, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts. Weiterhin endet sie mit der Erteilung des Abschlusszeugnisses, z. B. dem Datum des Abiturzeugnisses, bzw. mit dem Abbruch der Schulausbildung.

 

Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist bei einem „450-Euro-Job“ nicht erforderlich oder wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenzen (drei Monate oder 70 Arbeitstage) nicht mehr versicherungsfrei sein kann.

 

Schulabgänger, die bis zur ersten Aufnahme einer Ausbildung oder eines Dauerarbeitsverhältnisses eine befristete Beschäftigung ausüben, gelten als berufsmäßig beschäftigt. Dies Bedeutet, dass Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eintritt. Es sei denn, bei dieser Beschäftigung handelt es sich um einen „450-Euro-Job“.

 

Beschäftigungen, die dagegen nur gelegentlich ausgeübt werden, z. B. zwischen Abitur (Schulabschluss) und beabsichtigtem Studium, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und damit auch nicht als berufsmäßig anzusehen. Hier gilt: Liegt das Arbeitsentgelt über 450 Euro, ist vom Arbeitgeber im Hinblick auf das mögliche Vorliegen einer versicherungsfreien Beschäftigung wieder zu prüfen, ob die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist, ggf. sind auch hier wieder mehrere kurzfristige Beschäftigungen zu addieren. Es gelten entsprechend die Ausführungen des vorherigen Abschnitts.

 

  • Weitergehende Ausführungen zu geringfügigen Beschäftigungen inklusive der Thematik Prüfung der Berufsmäßigkeit finden Sie in den aktuellen Geringfügigkeits-Richtlinien (Stand: 12.11.2014).

 

Entgeltfortzahlung – Umlage U 1 und U 2 – Insolvenzgeldumlage

Auch Ferienjobber haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie arbeitsunfähig erkranken. Der Anspruch entsteht allerdings nur nach vierwöchiger –ununterbrochener- Dauer des Arbeitsverhältnisses. Was bedeutet dies für die Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz? Besteht das Arbeitsverhältnis nicht länger als vier Wochen, sind keine Umlagebeiträge zur U 1 zu zahlen. Umlagebeiträge zur U 2 (Mutterschaft) fallen dagegen – auch in diesen Fällen – für Ferienjobber an und sind vom Arbeitgeber zu entrichten. Auch aus dem Arbeitsentgelt eines versicherungsfreien Ferienjobbers ist die Insolvenzgeldumlage zu zahlen. Ist der Ferienjob als „450-Euro-Job“ versicherungsfrei, ist in beiden Fällen immer die Minijob-Zentrale zuständig.

 

Achtung!

Gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sind auch für diese Jobs, mit einigen wenigen Ausnahmen (Schüler ohne Berufsausbildung, sowie Praktikanten wegen Berufsorientierung, Pflichtpraktika gemäß Studienordnung und Auszubildende), ein Stundenlohn von 8,50 € zu gewähren. Dieses gilt sowohl bei den kurzfristig Beschäftigten als auch bei den „450,00 € Kräften“. Bitte denken Sie auch an die weitergehenden Aufzeichnungspflichten für diese Personengruppen. Bitte informieren Sie sich vorher was der Ferienjobber für sonstige Tätigkeiten ausübt, da ansonsten die Gefahr eines Mindestlohnverstoßes vorliegen kann.

 

Ihr Lohndata Team

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