Wichtige Information für die Personalabteilung - Änderungen zum Jahreswechsel 2011 / 2012 (11/2011)

Alle Jahre wieder kommt der Gesetzgeber mit vielen Neuheiten für den Jahreswechsel.

Der Bundesrat hat am 4. November 2011 dem Abschied unserer ELENA zugestimmt. Allerdings sind die Meldungen noch bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abzusetzen.


Neues aus der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden wieder angehoben, mit Ausnahme der Renten– und Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern.

Beitragsbemessungsgrenzen 2012 für die alten und neuen Bundesländer

Die Versicherungspflichtgrenze markiert den Grenzwert, bis zu dem die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. Es handelt sich hierbei um eine Jahresgrenze. Der Arbeitnehmer muss den Grenzwert des laufenden und den des Folgejahres überschreiten, um die Option der freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu erhalten. Der Höchstzuschuss des Arbeitgebers zur freiwilligen / privaten Krankenversicherung beträgt monatlich 279,23 € / Pflegeversicherung 37,29 €.

Weitere Rechengrößen

Die Beiträge zur Sozialversicherung bleiben stabil. In der Krankenversicherung beträgt der Gesamtbeitragssatz weiterhin 15,5 % (ermäßigt 14,9 %). Für die Rentenversicherung sind 19,9 % als Beitrag fällig. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt weiterhin 3 %, für die Pflegeversicherung werden 1,95 % zzgl. 0,25% für kinderlose Beschäftigte erhoben.

Die Insolvenzgeldumlage beträgt 0,04% der beitragspflichtigen Einnahmen ab Januar 2012. Zu beachten ist, dass auch Einmalzahlungen in der Insolvenzgeldumlage beitragspflichtig sind.

Neue Personengruppenschlüssel

Neue Personengruppenschlüssel 2012

Neues Meldeverfahren für Mehrfachbeschäftigte - Mehrfachtätigkeiten

Mehrfachbeschäftigungen (Mehrfachtätigkeiten) liegen vor, wenn der Beschäftigte mehrere aktive Arbeitsverhältnisse hat. Mehrfachbezüge liegen vor, wenn der Arbeitnehmer neben einem aktiven Arbeitsverhältnis ein oder mehrere Versorgungsbezüge (Renten und Betriebsrenten) erhält. Als Mehrfachbezug kommen auch mehrere Versorgungsbezüge ohne aktives Arbeitsverhältnis in Betracht.

Der Arbeitgeber hat ab Januar 2012 im Rahmen der DEÜV-Meldungen das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung monatlich an die zuständige Krankenkasse zu melden. Diese Meldungen werden unter der Voraussetzung, dass eine Mehrfachbeschäftigung bzw. Mehrfachtätigkeit vorliegt, automatisiert.

Für den Mehrfachbezug sollen nach dem Willen der Sozialversicherungsträger die Meldungen für das Kalenderjahr 2012 entfallen, um den Meldedialog möglichst gering zu halten. Diese Meldungen werden erst bei Einführung des Sozialausgleichs zwingend erforderlich.

Studenten in dualen Studiengängen

Nach dem mehrere Urteile diese dualen Studiengänge den Studenten zuordneten und somit Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslösten, waren die Beurteilungen nicht eindeutig vorzunehmen.

In vielen Fällen mussten die Krankenkassen über den Status Student oder Auszubildender entscheiden, weil es Grenz- und Zweifelsfälle gab.

Eine Gesetzesänderung soll Klarheit schaffen. Ab Januar 2012 werden alle dualen Studiengänge wieder als beitragspflichtige Auszubildende betrachtet.

Die Steuerkarte wird elektronisch

Die letzte Steuerkarte in Papierform wurde im Kalenderjahr 2009 für das Kalenderjahr 2010 ausgehändigt und galt für das gesamte Jahr 2011 weiter.

Da das elektronische Verfahren (ELStAM – Elektronische Lohnsteuer Abzugsmerkmale) frühestens ab April 2012 starten kann, gelten bis zu diesem Zeitpunkt die alten Steuermerkmale weiter, es sei denn, der Arbeitnehmer legt eine Ersatzbescheinigung vor.

Das neue Pflegezeitgesetz im Überblick

Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz sollen die bestehenden Regelungen erweitert werden (Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Bundestags-Drucksache 17/6000 vom 6. Juni 2011).

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 % reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Das Arbeitsentgelt wird dabei lediglich auf 75 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts gekürzt. Zum Ausgleich müssen die Beschäftigten in der Nachpflegephase wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 % des Arbeitsentgelts - so lange, bis das Wertguthaben ausgeglichen ist.

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Dauer und Umfang der Pflegezeit: Arbeitgeber und Beschäftigte können eine Vereinbarung über die Durchführung einer Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten treffen. Die Arbeitszeit kann dabei auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduziert werden. Dadurch wird insbesondere gewährleistet, dass pflegende Angehörige in einem Mindestumfang weiterhin im Arbeitsleben bleiben und der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten bleibt. Das Arbeitsentgelt wird während der Dauer der Familienpflegezeit um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen und dem verringerten Entgelt (25 %) aufgestockt.

Um eine finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Entgeltaufstockung auszuschließen, kann der Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Förderfähig ist die Aufstockung aber nur insoweit, als sie durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem „negativen“ Wertguthaben erfolgt, das in der Nachpflegephase ausgeglichen wird.

Maßgeblich für die Berechnung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ist das in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt in die Familienpflegezeit erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrags ist das im ersten Monat der Familienpflegezeit erzielte Entgelt maßgebend.

Beschäftigungsfiktion von drei Monaten

Eine Anpassung an die Sanktionsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates präzisiert die bisher schon bestehenden Sanktionen gegen illegale Beschäftigung.

Werden Ausländer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, wird ab 1. Januar 2012 für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge widerlegbar vermutet, dass der Arbeitgeber den ausländischen Beschäftigten für die Dauer von drei Monaten beschäftigt hat. Dies dient einerseits dem Schutz des ausländischen Beschäftigten und der Versichertengemeinschaft, andererseits führt die Regelung zu einer erheblichen Erleichterung bei der Berechnung und Nachforderung von Beiträgen und erleichtert damit das Verwaltungsverfahren.

Erstattungsfähige Arbeitgeberaufwendungen

Zur Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld sind die letzten drei abgerechneten Monate vor Beginn der Schutzfrist und bei der Bestimmung des im Rahmen eines Beschäftigungsverbotes zu zahlenden Entgelts die letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft maßgebend. Der jeweils zu zahlende und damit erstattungsfähige Betrag wird nach dem Arbeitsrecht bestimmt.

Bei der Ermittlung des Betrags spielt es also keine Rolle, ob es sich bei dem fortzuzahlenden Entgelt um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der Sozialversicherung handelt. In der Konsequenz sind auch beitragsfreie Entgeltbestandteile weiter zu gewähren und auch erstattungsfähig. Im Arbeitsrecht gelten alle Zuwendungen, die im weiteren Sinne als Gegenleistung für bereits geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind, als Entgelt.

Häufig wenden Arbeitgeber Geld für eine betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer auf. Diese Aufwendungen entstehen aus einem direkten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Sie werden also im weiteren Sinne als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgebracht. Solche Aufwendungen sind erstattungsfähig, wenn die Finanzierung dieser Altersversorgung wirtschaftlich betrachtet durch den Arbeitnehmer erfolgt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie für seine Altersversorgung verwendet. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung gegen die Versorgungseinrichtung zusteht.

Zu diesen Aufwendungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers gehören alle Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen. Diese sind also beim erstattungsfähigen Entgelt zu berücksichtigen, obwohl von diesen Entgeltteilen häufig keine Umlagen U1 und U2 entrichtet werden. Denn die Aufwendungen für Altersversorgung sind im Rahmen des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) häufig steuer- und beitragsfrei. Weil die Erstattung aus der Entgeltfortzahlungsversicherung sich an dem Arbeitsrecht und nicht an dem Sozialversicherungsrecht orientiert, ist dieses Auseinanderfallen von beitragspflichtigem und erstattungsfähigem Entgelt die logische Rechtsfolge.


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