Wichtige Informationen für die Personalabteilung - Berufsgenossenschaftsmeldungen (02/2012)

Die Entgeltnachweise (Lohnnachweise) für die gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaften) werden zum 11. Februar 2012 fällig. Auch für das Kalenderjahr 2011 müssen alle Arbeitgeber den Entgeltnachweis (Lohnnachweis) zusätzlich zu den elektronischen Meldungen in „bewährter Papierform“ abgeben.


WICHTIG:

  • Falls Sie die Formulare von den Berufsgenossenschaften für die Entgeltmeldungen (Lohnnachweise) noch nicht an uns gesendet haben, bitten wir Sie, das möglichst schnell nachzuholen. Der Abgabetermin für die Papiermeldungen ist bereits der 11.02.2012. Nur so können eventuelle Verspätungszuschläge vermieden werden.
  • Sollten Sie die Meldungen eigenverantwortlich in Ihrem Hause erstellen und versenden, bitten wir Sie um eine kurze Information per eMail, Fax oder auch telefonisch bei Ihrem Sachbearbeiter.

Ab 2013 wird nach den Planungen der Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaften) das Meldeverfahren vollständig in elektronischer Form durchgeführt.

Bußgelder drohen – Arbeitgeber müssen unaufgefordert der Arbeitsgentur die Anzahl der beschäftigten Schwerbehinderten melden

Die Anzeigepflicht gegenüber der Arbeitsagentur besteht auch ohne Aufforderung. Betriebe, die nicht die für sie gesetzlich vorgesehene Anzahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die entsprechende Meldung muss der Agentur für Arbeit bis zum 31. März vorliegen. 

Wer in seinem Unternehmen mehr als 19 Arbeitsplätze hat, soll laut Sozialgesetzbuch fünf Prozent dieser Stellen schwerbehinderten Menschen zur Verfügung stellen – es gilt der Jahresdurchschnitt!. Wer dies nicht tut, muss eine Ausgleichsabgabe zahlen, deren Höhe sich nach der Betriebsgröße und dem Grad der Abweichung von der Pflicht richtet. Betroffene Betriebe sind verpflichtet, sich bis zum 31. März bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Eine Frist, die nicht versäumt werden sollte. Die Arbeitgeber müssen damit rechnen, dass Nichtmelden oder auch Verspätungen empfindliche Strafen nach sich ziehen, denn sie werden laut Gesetz als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden können.

Wichtig zur Einhaltung der Frist ist auch, dass die entsprechenden Daten auf den richtigen Formularen erfasst und an die Agentur geschickt werden. Entsprechende Vordrucke und eine CD mit dem Bearbeitungsprogramm REHADAT-Elan für die elektronische Übermittlung wurden den Betrieben, die der Behörde bekannt sind, bereits zugeschickt. REHADAT-Elan unterstützt die Nutzer bei der Bearbeitung der Vordrucke und ermöglicht ihnen die Abgabe der Erklärung per Mail. Wer keine Post bekommen hat, aber trotzdem meldepflichtig ist, kann die Unterlagen anfordern oder aus dem Internet laden: www.rehadat-elan.de. Denn Anzeigepflicht und Frist gelten in jedem Fall - auch wenn ein Betrieb nicht ausdrücklich zur Abgabe aufgefordert wurde.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetzten Pflichtplatz:

  • 105 Euro (115 Euro ab 2012) bei einer Beschäftigungsquote von 3% bis 5%
  • 180 Euro (200 Euro ab 2012) bei einer Beschäftigungsquote von 2% bis 3%
  • 260 Euro (290 Euro ab 2012) bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2%

Die vom Arbeitgeber selbst zu errechnende Ausgleichsabgabe ist in einer Summe bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Jahr an das Integrationsamt zu entrichten. Es gibt nach dem Gesetz keine Möglichkeit zum Erlass oder zur Ermäßigung der Ausgleichsabgabe.

Ausnahmen:
Die Ausgleichsabgabe beträgt

  • 105 Euro (115 Euro ab 2012) für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen,
  • 105,00 Euro (115 Euro ab 2012) für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen und 
  • 200,00 Euro  bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen.

Die bis zum 31.03.2012 für die im Jahr 2011 unbesetzten Pflichtplätze zu zahlende Ausgleichsabgabe ist noch nach den alten Sätzen zu berechnen. Die neuen Sätze gelten erst für die im Jahr 2012 unbesetzt bleibenden Pflichtplätze.

Verringerungsmöglichkeiten der Ausgleichsabgabe

Von der zu zahlenden Ausgleichsabgabe können Aufträge von staatlich anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und/oder  von Blindenwerkstätten in Höhe von 50% der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung abgezogen werden (§ 140 SGB IX). Die Werkstätten weisen die erbrachten Arbeitsleistungen auf der Rechnung gesondert aus. Die Werkstätten berechnen, als gemeinnützige Einrichtungen, lediglich den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 %.

Für jeden Arbeitsplatz, der mit einem Schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Mitarbeiter besetzt wird, entfällt die Ausgleichsabgabe entsprechend der Beschäftigungsquote. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, uns die anrechenbaren schwerbehinderten Mitarbeiter zu melden.

WICHTIG:

  • Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie diese Meldungen, die zum 31.03. eines jeden Jahres fällig sind, von Ihnen eigenverantwortlich in Ihrem Hause erstellt werden.

Lohnsteuerberechnung – ungekürzte oder gekürzte Vorsorgepauschale (ehemals: Lohnsteuertabelle A oder B)

Die Vorsorgepauschale berücksichtigt die Arbeitnehmerbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Grundsätzlich werden diese Beiträge vor der eigentlichen Steuerermittlung vom Bruttowert abgezogen. 

Die ungekürzte Vorsorgepauschale gilt für alle Personen, die einen eigenen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Der Beitrag muss tatsächlich vom Arbeitnehmer getragen werden. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber zur Übernahme der Beiträge verpflichtet ist, gilt die gekürzte Vorsorgepauschale. Das ist beispielsweise bei Auszubildenden mit einem Monatsverdienst von bis zu 325,00 € der Fall.

Die gekürzte Vorsorgepauschale gilt für alle Personen, die keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenver-sicherung bzw. zu einem berufsständigen Versorgungswerk entrichten. Bei diesen Personen können keine Rentenbeiträge verrechnet werden. 

Wer weder kranken-, pflege- und rentenversicherungspflichtig ist, für den wird eine Mindestpauschale von 12 % des Bruttoentgeltes – höchstens jedoch 1.900,00 € jährlich – als Vorsorgepauschale innerhalb der Entgeltab-rechnung berücksichtigt. Hierzu gehören insbesondere die geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH. Anrechenbare Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden jedoch bei der Vorsorge-pauschale berücksichtigt. Die anrechenbaren Beiträge werden von den Versicherungsunternehmen bescheinigt. Nur wenn diese Bescheinigung dem Lohnbuchhalter vorliegt, darf die nach dem Einkommensteuergesetz § 10 anrechenbare zu berücksichtigende Beitragszahlung in der Vorsorgepauschale in der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechung verwendet werden. 

Die Mindestpauschale  – 12 % vom Bruttowert, höchstens 1.900,00 € im Jahr – wird immer dann angesetzt, wenn die tatsächlichen Arbeitnehmerbeiträge oder nachgewiesenen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegever-sicherung in der Summe geringer als 12 % vom Bruttowert sind.

Es besteht prinzipiell die Möglichkeit, im Rahmen der Einkommensteuererklärung, den persönlichen Vorsorgeaufwand geltend zu machen.


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