Wichtige Informationen für die Personalabteilung - Die Pflichten und Rechte des Arbeitgebers (09/2012)

Alle Arbeitgeber sind in verschiedenen Fällen zur Fortzahlung der Arbeitsentgelte gesetzlich verpflichtet. Folgende Entgeltfortzahlungen sind gesetzlich vorgeschrieben

Entgeltfortzahlung – Die Pflichten und Rechte des Arbeitgebers

Alle Arbeitgeber sind in verschiedenen Fällen zur Fortzahlung der Arbeitsentgelte gesetzlich verpflichtet. Folgende Entgeltfortzahlungen sind gesetzlich vorgeschrieben:
    •    Fehlzeiten wegen unverschuldeter Krankheit bis zu 42 Kalendertagen
    •    Arbeitsausfall wegen eines gesetzlichen Feiertages
    •    Fortzahlung während des Urlaubes
    •    Kurzfristige Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen
    •    Erkrankung eines Kindes

Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz haben alle Arbeitnehmer – auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigte – einen unabdingbaren Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, soweit dieser unverschuldet ist. Der Anspruch besteht erstmalig nach einer Beschäftigungszeit von 28 Kalendertagen. Der Arbeitgeber muss das Entgelt fortzahlen, das der Arbeitnehmer innerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit ohne Ausfall erzielt hätte. Hier gilt das sogenannte Lohnausfallprinzip. Bei schwankenden Verdiensten, wie sie beispielsweise bei Leistungslohn (Akkord) entstehen, ist auf den Durchschnitt der letzten 3 bis 12 Monate abzustellen. Weitere Voraussetzungen sind die unverzügliche Krankmeldung und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die spätestens nach dem 3. Kalendertag vorgelegt werden muss.

Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht für jede Erkrankung (Diagnose) für 42 Kalendertage im Jahr. Liegen zwischen dem Beginn der entsprechenden Ersterkrankung und der erneuten Erkrankung (selbe Krankheit) 6 Monate, beginnt ein neuer Entgeltfortzahlungszeitraum von 42 Kalendertagen.

Arbeitsausfall wegen eines gesetzlichen Feiertages

Für gesetzliche Feiertage muss der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlen, welches der Arbeitnehmer ohne Arbeitsausfall verdient hätte. Auch hier gilt das sogenannte Lohnausfallprinzip.

Entgeltfortzahlung während des Urlaubes

Im Urlaub ist das Entgelt aus dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen weiterzuzahlen. Überstundenvergütungen bleiben außer Betracht. Grundsätzlich können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge abweichende Regelungen vorsehen. Solche Vereinbarungen dürfen jedoch den im Bundesurlaubsgesetz § 11 festgelegten Mindestanspruch nicht unterschreiten. Tariferhöhungen sind zu berücksichtigen.

Kurzfristige Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen

BGB § 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, durch einen in seiner Person liegenden Grund, ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch formulierte Regelung führt oft zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die allgemein gehaltene Formulierung lässt Spielräume für Interpretationen.

Die Rechtsprechung hat hier durch verschiedene Urteile Leitlinien geschaffen. Grundsätzlich gehen die Gerichte von einer bezahlten Freistellung von 1 – 2 Tagen je Fall aus. Die folgenden Anlässe werden von der  Rechtsprechung erfasst:

    •    Eigene Hochzeit, sowie die Hochzeit der Kinder.
    •    Goldene Hochzeit der Eltern.
    •    Niederkunft der Ehefrau, nicht bei Niederkunft der nicht verheirateten Lebensgefährtin.
    •    Todesfälle im engsten Familienkreis.
    •    ggf. auch bei Umzug des Mitarbeiters, allerdings nur unter ganz besonderen Umständen, z. B. wenn der Umzug betrieblich veranlasst ist oder es dem Mitarbeiter in keiner Weise möglich bzw. zumutbar ist, den Umzug in seiner Freizeit durchzuführen
    •    Andere familiäre Ereignisse, wie z. B. Geburtstage, Hochzeiten, Taufe oder sonstige religiöse Feste können die Voraussetzungen des Freistellungsanspruches erfüllen, sofern es für den Arbeitnehmer unverzichtbar ist, anwesend zu sein. Hier müssen die Umstände des konkreten Einzelfalles abgewogen werden.
    •    Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes, z. B. die Tätigkeit als Schöffe bei Gericht.
    •    Wahrnehmung amtlicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten des Arbeitnehmers veranlasst wurden, z. B. Ladung als Zeuge, Musterung, gesundheitliche Untersuchung in Lebensmittelbetrieben. Pflege naher Angehörigen, d. h. Ehegatten, Kinder, Geschwister und Eltern. Nicht: Großeltern. Insbesondere ist hierbei der Anspruch auf Freistellung wegen Erkrankung des Kindes hervorzuheben.
    •    Arztbesuch ohne Arbeitsunfähigkeit, soweit dieser nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist

Die Ansprüche können jedoch durch Tarifverträge abweichend und abschließend geregelt werden (z.B. TVÖD).

Freistellung wegen Erkrankung eines Kindes

Grundsätzlich haben Eltern bei Erkrankung ihrer Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dieser Anspruch kann jedoch durch vertragliche Regelungen zwischen den Parteien ausgeschlossen werden. In diesem Fall kommt die Regelung des § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zur Anwendung. Demnach hat jeder Elternteil Anspruch auf unbezahlte Freistellung vom Arbeitgeber und Krankengeldleistung der zuständigen Krankenkasse, wenn ein Kind unter 12 Jahren erkrankt ist und nicht durch Andere versorgt werden kann. Der Anspruch ist pro Kind auf 10 Arbeitstage im Jahr bzw. 20 Arbeitstage im Jahr bei Alleinerziehenden beschränkt. Bei mehreren Kindern ist der Gesamtanspruch auf 25 Tage, bei Alleinerziehenden auf 50 Tage im Kalenderjahr beschränkt. Der Freistellungsanspruch nach § 45 SGB V ist immer unbezahlt, es sei denn, eine anderweitige vertragliche Regelung sieht eine entsprechende Vergütung vor.

Lohnabrechnung - Wichtige Informationen für die Personalabteilung - Die Pflichten und Rechte des Arbeitgebers - 09/2012

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