MiLoG – Der Mindestlohn kommt ab 1. Januar 2015 (07/2014)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Entwurf der großen Koalition zugestimmt. Noch gibt es keine Ausführungsbestimmungen, aber die gesetzlichen Vorschriften sind sehr konkret. Das Gesetz sieht bis zum 31. Dezember 2017 einige Ausnahmen vor.


Warum Mindestlohn?

Lange Zeit wurde über den Mindestlohn in der Politik gestritten. Die große Koalition hat sich nun geeinigt und die Zustimmung der Opposition erhalten. In 21 europäischen Staaten gilt bereits ein Mindestlohn. Der Mindest- lohn entlastet außerdem die Sozialsysteme. Einerseits werden durch den Mindestlohn die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungssysteme erhöht, anderseits werden die Ausgaben für die Grundsicherung verringert. 

Wie hoch ist der Mindestlohn?

Der Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Damit liegt ein Alleinverdiener knapp über der Pfändungsgrenze. Im Mittel verdient ein Vollzeitbeschäftigter in Deutschland 2.889 € Brutto im Monat, das entspricht einem Stundenlohn von 16,70 € bei einer 40-Stunden-Woche. Somit liegt ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde bei 50,9% des mittleren Lohns. 

Welche Entgeltbestandteile gehören zum Mindestlohn?

Die Stundenvergütung bzw. das Monatsentgelt sind die grundsätzlichen Bemessungsgrundlagen für den Mindestlohn. Überstunden und Auslagenersatz gehören nicht zum Mindestlohn und Einmalzahlungen nur in dem Monat, in dem sie gezahlt werden. Eine Umrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf 12 Monate ist nicht zulässig. Allerdings zählen Urlaubs- und Weihnachtsgelder dann zum Mindestlohn, wenn diese monatlich und unwiderruflich gezahlt werden (verstetigte Einmalzahlungen). 

Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn?

Grundsätzlich jeder Arbeitnehmer, dessen Stundenlohn weniger als 8,50 € beträgt, hat Anspruch auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Als Arbeitnehmer gelten alle Beschäftigten – auch kurzfristig- und geringfügig Beschäftigte. Ebenso gehören Werkstudenten und in der Regel auch Praktikanten zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis. 

Kann der Arbeitnehmer freiwillig auf den Mindestlohn verzichten?

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. Bis zum 31.12.2017 gelten jedoch einige Ausnahmen. 

Welche Ausnahmeregelungen sind vorgesehen?

Praktikanten

  • Praktikanten in betrieblicher Einstiegsqualifizierung oder einer Berufsausbildungsvorbereitung
  • Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer verpflichtenden Schul-, Ausbildungs- oder Nr. 87 75 Studienordnung leisten
  • Praktikanten, die ihr Praktikum zum Zwecke der Orientierung über ihre Berufs- oder Studienwahl leisten – aber nur bis zu drei Monaten
  • Praktikanten, die bis zu drei Monaten ein berufs- oder hochschulbegleitendes Praktikum ableisten wenn nicht bereits zuvor ein derartiges Praktikantenverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat – maximal drei Monate 

Zeitungsboten

Für Zeitungszusteller wurde eine besondere Übergangsregelung vereinbart. Vom 1. Januar 2015 beträgt der Mindestlohn 75 % des gesetzlich festgelegten Betrages, also 6,38 €. Ab 1. Januar 2016 wird der Mindestlohn auf 85 % des gesetzlich festgelegten Betrages, also 7,23 € verankert. Ab 1. Januar 2017 gelten keine Ausnahmen mehr, so dass der Mindestlohn dann 8,50 € beträgt.

Langzeitarbeitslose (Hartz IV Empfänger)

Für diesen Personenkreis gilt in den ersten 6 Monaten bei einer Beschäftigungsaufnahme der Mindestlohn nicht. Nach 6 Monaten ist auch hier der Mindestlohn zwingend vorgeschrieben.

Jugendliche unter 18 ohne Berufsausbildung - Auszubildende

Für Jugendlich bis zum 18. Lebensjahr gilt der Mindestlohn nicht, um diese nicht von einer Ausbildung abzuschrecken und um die Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgeber nicht zu gefährden.

Übergangsregelungen – vereinbarte Tarifentgelte

Bis zum 31.12.2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrags dem Mindestlohn vor, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Allgemeinverbindlich heißt, dass die tariflichen Bedingungen unabhängig von der Zugehörigkeit einer Standesvertretung (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft) für alle Beschäftigten dieser Branche gelten. Die Allgemeinnverbindlichkeit wird auf Antrag der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vom Bundesministerium für Arbeit bestimmt. 

Welche Aufzeichnungspflichten hat der Arbeitgeber?

Grundsätzlich besteht im Arbeitsrecht Formfreiheit für Arbeitsverträge, das heißt, es gibt keine zwingende Vorschrift zum Abschluss eines Arbeitsvertrages. Soweit Tarifverträge die Schriftform vorsehen, liegt in der Regel auch ein schriftlicher Arbeitsvertrag vor. Seit dem 20. Juli 1995 gilt das Nachweisgesetz. Danach hat jeder Arbeitgeber, spätestens 1 Monat nach Beginn der Beschäftigung, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Schriftform unterschrieben auszuhändigen.

Die folgenden Angaben sind zwingend vorgeschrieben und gelten für alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse:

 

  1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

 

Darüber hinaus regelt das Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEentG) für bestimmte Branchen die Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit, wobei Beginn und Ende der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Pausen erfasst werden muss. 

Wer prüft die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung ist für den Prüfdienst zuständig. Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wirksam kontrollieren zu können, sollen bei der FKS 1.600 neue Stellen geschaffen werden. 

Mit welchen Konsequenzen muss bei Nichteinhaltung gerechnet werden?

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden. 


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