Mindestlöhne unbeachtet zu lassen kann teuer werden (09/2013)

In einigen Branchen bestehen gesetzliche Mindestlöhne. Es handelt sich dabei um Lohnuntergrenzen. Die Einhaltung dieser festgelegten Mindestlöhne wird durch die Sozialkassen des Baugewerbes und durch den Zoll kontrolliert. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld von bis zu 500.000,00 € verhängt werden.

Übersicht der zur Zeit gültigen Mindestlöhne (Quelle: Zoll vom 15.09.2013)

Es bestehen noch weitere Mindestlöhne, diese sind jedoch noch nicht allgemeinverbindlich.

Minijobs – es bleibt spannend

Seit dem 1. Januar 2013 bestehen die Neuregelungen für die geringfügigen Beschäftigungen. Danach sind alle Beschäftigten in einem Minijob grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Die Mitarbeiter können die Versicherungspflicht abwählen. Hierzu ist ein formeller Antrag an den Arbeitgeber zu stellen. Der Antrag muss spätestens innerhalb von 6 Wochen gestellt werden, damit die Rentenversicherungsfreiheit bereits ab Beschäftigungsbeginn wirksam ist. Eine spätere Abgabe hat zur Folge, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht erst im über- nächsten Monat beginnen kann.

Beispiel:

Der Mitarbeiter beginnt am 01.10.2013 eine geringfügige Beschäftigung. Er gibt den Antrag auf Befreiung zur Rentenversicherungspflicht am 20.11.2013 ab.

Die Befreiung wirkt erst ab 01.01.2014. Begründung hierfür ist, dass die Minijobzentrale einen Monat zum Widerspruch Zeit hat. Die Minijobzentrale prüft in solchen Fällen, ob eine weitere gleichartige Beschäftigung vorliegt, bei der kein Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ausgesprochen wurde. Das kann jedoch nur bei Personen auftreten, die keine Hauptbeschäftigung haben.

Dennoch gilt diese Fristenregelung für alle Minijobber. Rechtzeitig wäre der Antrag noch am 11. November 2013, um eine Befreiung von Beginn an zu bewirken. 

Einheitliches Arbeitsverhältnis

Die Ausübung eines Minijobs beim gleichen Arbeitgeber (Hauptarbeitgeber) ist ausgeschlossen. Betreibt ein Arbeitgeber mehrere Unternehmen, so ist stets von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen. Der Arbeigeberbegriff wird im Sozialversicherungsrecht wie folgt nach einer Richtlinie (R5) ausgelegt: Arbeitgeber ist, wer die Leistung verlangen kann und die Entlohnung schuldet. Ist der Arbeitgeber in beiden Beschäftigungen (Haupt – und Nebenbeschäftigung) identisch, ist von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen.

Beispiele:

Herr M. betreibt eine Tankstelle und ein Imbiss. Für den Mitarbeiter in der Tankstelle ist ein Minijob im Imbiss nicht möglich.

Herr S. betreibt eine Vertriebs-GmbH und ein Versicherungs – GmbH. Der Mitarbeiter aus der Vertriebs – GmbH kann sehr wohl in der Versicherungs – GmbH einen Minijob ausüben. Zwar ist der Herr S. in beiden Fällen der Vorgesetzte, er ist jedoch nur der Rechtsvertreter der jeweiligen GmbH, die rechtlich die Vergütung schuldet.

Herr Y. betreibt eine Autohandels – GmbH unter der auch eine Tankstelle betrieben wird. Für den Mitarbeiter aus der Autohandels – GmbH ist ein Minijob in der Tankstelle nicht möglich. Es handelt sich in beiden Fällen um den gleichen Arbeitgeber, nämlich die Autohandels – GmbH. 


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