Mindestlohn-Aufzeichnungspflichten: auch für Gartenbau und Landwirtschaft ein Thema

Aufzeichnungspflichten: Für welche Branchen gelten sie?

Dass im Mindestlohngesetz besondere Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeit verankert sind, wissen die meisten Arbeitgeber. Nach § 17 MiLoG gelten sie

  • für geringfügig Beschäftigte, unabhängig von der Branche
  • in den in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen für alle Arbeitnehmer (Baugewerbe, Gastronomie, Personenbeförderung, Transport und Logistik, Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Schaustellerbetriebe, Ausstellungs- und Messebau und Fleischwirtschaft.)

Weniger bekannt ist, dass mit § 19 AEntG eine weitere Rechtsvorschrift solche Aufzeichnungen erforderlich machen kann. Davon in jedem Fall betroffen ist die Bauwirtschaft. Durch ein neueres Urteil aus Hamburg besteht aktuell Unsicherheit, ob dieser Paragraph zusätzlich auch andere Branchen erfasst, falls dort ein Tarifvertrag über Mindestlohnregelungen für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Generalzolldirektion gegen Landwirtschaftsbetriebe

Im Jahr 2014 wurde für die Landwirtschaft und den Gartenbau ein Tarifvertrag abgeschlossen, der unter anderem noch bis Ende 2017 einen tariflichen Mindestlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglicht. (Dies gestattet die Übergangsregelung in § 24 MiLoG.) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte den Tarifvertrag gemäß § 7a AEntG für allgemeinverbindlich.

Das rief die Generalzolldirektion auf den Plan. Sie forderte von Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben Aufzeichnungen über die tägliche Arbeitszeit sämtlicher Mitarbeiter. Betroffene Landwirte wollten das nicht hinnehmen und erhoben beim Finanzgericht Hamburg Klage, nachdem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Ihrer Ansicht nach ergaben sich aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für sie keine solchen Aufzeichnungspflichten.

Die Auffassung des OLG Hamm

Berufen konnten sich die Landwirte auf einen rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 18.10.2016 – II-3 RBs 277/16). Demnach muss nicht jeder Arbeitgeber für jeden seiner Mitarbeiter den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit festhalten. Das Oberlandesgericht vertrat ganz pragmatisch die Auffassung, dass für die Aufzeichnungspflicht in des § 19 Abs. 1 AEntG nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG verwiesen werde und sie deshalb nur für das Bauhauptgewerbe sowie das Baunebengewerbe gälten, nicht jedoch für andere Branchen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Branchen lehnte der Senat ab.

Das FG Hamburg hält dagegen

Damit schien die Sache zunächst einmal klar zu sein – bis das Finanzgericht Hamburg nun zu einer ganz anderen Auffassung gelangte (FG Hamburg, 10.05.2017 – 4 K 73/15). Nach seiner Entscheidung können die Aufzeichnungspflichten des AEntG dann für eine Branche einschlägig sein, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau richten sich demnach für den Übergangszeitraum nach § 19 AentG. Damit gemeint ist die Frist vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017, in der für Landwirtschaft und Gartenbau der tarifliche Mindestlohn unter dem gesetzlichen liegt. Die Regelungen des Mindestlohngesetzes seien nicht einschlägig, so die Hamburger Finanzrichter.

Sicherheitshalber: Aufzeichnungen führen

Wie immer in solchen Fällen führen die beiden konträren Entscheidungen für die betroffenen Betriebe zu Unklarheit. Ob für Landwirtschaft und Gartenbau eine Aufzeichnungspflicht nach dem AEntG gilt oder nicht, lässt sich aktuell nicht mit Gewissheit sagen.

Bis eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung dies entscheidet, bleibt den Unternehmen wohl nichts anderes übrig, als sich mit dem täglichen Erfassen der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer anzufreunden. Immerhin sind sie damit sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer auf der sicheren Seite.

Wie sollten die Aufzeichnungen aussehen?

Inhaltlich unterscheidet sich die Aufzeichnungspflicht nach AentG nicht von der des MiLoG.

Arbeitnehmer müssen Beginn und Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit genau dokumentieren. Die Pausenzeiten müssen nicht exakt festgehalten werden, sich aber aus den genannten Punkten ergeben.

Vorliegen müssen die Aufzeichnungen spätestens sieben Kalendertage nach dem Arbeitstag, aufbewahrt werden müssen sie nach MiLoG zwar nur für zwei Jahre - im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen als prüfungsrelevante Daten sogar vier Jahre.

Vorschriften zur Form der Aufzeichnung existieren keine – selbst handschriftliche Notizen sind grundsätzlich zulässig. 

Ausblick: Wer hat die besseren juristischen Argumente?

Der Senat des OLG Hamm hat auf die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 AentG, also auf die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe verwiesen. Es lässt sich aber durchaus argumentieren, dass durch § 7a AEntG die Rechtsnormen des Tarifvertrages für alle in seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar sind und die Aufzeichnungspflichten deshalb nicht nur für das Baugewerbe gelten, sondern für alle Branchen mit für allgemeinverbindlich erklärtem Tarifvertrag.

Unter dem Strich macht es wenig Sinn, darüber zu spekulieren, welche Ansicht sich am Ende durchsetzen wird. Den betroffenen Landwirte wird es jedenfalls kaum ein Trost sein, dass die Aufzeichnungspflicht nach AEntG für sie voraussichtlich mit dem 31. Dezember 2017 endet. In aller Regel schließt sich dann die Aufzeichnungspflicht nach MiLoG an, denn für die Landwirtschaft werden Mindestlöhne auch künftig prägend bleiben.

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