Minijob und Flexirente - Teil 2: Erwerbsunfähigkeit und vorgezogene Altersrente

Im letzten Rundschreiben ging es um die geringfügige Beschäftigung von Alltersvollrentnern nach Inkrafttreten des Flexirentengesetzes. Im Zentrum stand die Frage nach der Rentenversicherungspflicht. Offen blieb dabei die Situation von Minijobbern, die ...

  • eine Erwerbsminderungsrente,
  • eine Erwerbsunfähigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitsrente oder
  • eine vorgezogene Altersrente beziehen.

Solche Rentenempfänger müssen anders als Altersvollrentner grundsätzlich eine Hinzuverdienstgrenze beachten.

Das Flexirentengesetz und die Hinzuverdienstgrenze

Zum 1. Juli 2017 ändern sich die Hinzuverdienstregelungen durch das Flexirentengesetz. Dann tritt der § 96a SGB VI in einer neuen Fassung in Kraft.

Bislang und noch bis Juni 2017 darf, wer eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, oder als Altersrentner die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, 450 Euro im Monat dazu verdienen. Dieser Betrag darf an zwei Monaten im Jahr um bis zu 450 Euro überschritten werden. Bei einem höheren Hinzuverdienst muss mit einer gekürzten Rente gerechnet werden.

Ab dem 1. Juli 2017 wird von einer monatlichen auf eine jährliche Betrachtung umgestellt, dann beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei voller Erwerbsminderung 6.300 Euro pro Jahr. Das entspricht in der Höhe der bisherigen Grenze von 450 Euro pro Monat samt zweimaligem Überschreiten um dieselbe Summe.  

Eine geringfügige Beschäftigung ist und bleibt also unproblematisch. Für 450-Euro-Jobber ändert sich nur, dass sie (bei voller Erwerbsminderung) das Überschreitungskontingent von 900 Euro nun auch in einem einzelnen Monat zusätzlich verdienen können.

Der Mini-Job muss jedoch der Deutschen Rentenversicherung gemeldet werden, wenn der Beschäftigte eine Erwerbsminderungs-, Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht.

Die Erwerbsminderungsrente

Wenn Arbeitnehmer ihre Berufstätigkeit aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls dauerhaft nicht mehr ausüben können, erhalten Sie – wenn alle Voraussetzungen vorliegen – eine Erwerbsminderungsrente. Für diese Rente, die seit dem 01.01.2001 bewilligt worden ist, müssen gesundheitliche Gründe die tägliche Arbeitsfähigkeit einschränken. Wer nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Bei höchstens sechs Stunden besteht Anspruch auf eine anteilige Rente.

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente hängt von der Anzahl der Versicherungsjahre in der Rentenversicherung und den persönlichen Entgeltpunkten ab, die der Versicherte bisher gesammelt hat. Sie ist oft enttäuschend niedrig und beträgt häufig nicht einmal ein Drittel des letzten Bruttogehalts. Deshalb sind viele Bezieher auf eine zusätzliche Beschäftigung angewiesen, oft auch als 450-Euro-Kraft.

Wichtig: Unabhängig vom Verdienst darf die zeitliche Einschränkung der täglichen Arbeitsleistung auch durch einen Nebenverdienst nicht überschritten werden, sonst ist die Erwerbsminderungsrente akut gefährdet.

Die individuelle Hinzuverdienstgrenze hängt davon ab, welche Rente konkret vorliegt (Rente wegen voller beziehungsweise teilweiser Erwerbsminderung). Diese Grenze wird ab dem 01. Juli 2017 nach neuen Regeln ermittelt.

Hinzuverdienstgrenze gemäß Flexirentengesetz ab 01.07.2017

In Zukunft gilt in Bezug auf einen Hinzuverdienst das Folgende:

  • Die bisher gültigen Kürzungsstufen (Zwei-Drittel-Bezug, hälftige Rente, Drittel-Rente) bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze entfallen.
  • Bei Überschreiten der neuen Hinzuverdienst-Jahresgrenze werden 40 Prozent des darüber hinausgehenden Verdienstes auf die Rente angerechnet.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei voller Erwerbsminderung beträgt 6.300 Euro. Bei teilweiser Erwerbsminderung beträgt sie das 0,81fache der jährlichen Bezugsgröße multipliziert mit den Entgeltpunkten des in dieser Hinsicht besten der letzten 15 Kalenderjahre vor Erwerbsminderung (dem höchsten Entgeltpunkte-Jahreswert), mindestens aber mit 0,5 Entgeltpunkten.
  • Übersteigt der Verdienst die Hinzuverdienstgrenze, wird der Teil, der darüber liegt, zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.
  • Der sich ergebende Rentenbetrag ist außerdem gedeckelt. (Man spricht vom „Hinzuverdienstdeckel“). Wenn die monatliche Summe aus gekürzter Rente und Hinzuverdienst über diesem Wert liegt, wird der darüber liegende Betrag voll auf die Teilrente angerechnet.
  • Der Hinzuverdienstdeckel ergibt sich aus dem Produkt von monatlicher Bezugsgröße und den Entgeltpunkten des in dieser Hinsicht erfolgreichsten der letzten 15 Kalenderjahre vor Erwerbsminderung.

Da bei voller Erwerbsminderung die Hinzuverdienstgrenze ab Juli 2017 fix bei 6.300 Euro liegt, ist ein Minijob generell unproblematisch.

Bei teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hinzuverdienstgrenze das 0,81fache der Bezugsgröße multipliziert mit mindestens 0,5 Entgeltpunkten. Damit ergibt sich als Minimalwert für 2017 im Westen (jährliche Bezugsgröße 35.700 Euro): 0,81 * 35.700 * 0,5 = 14.458,50 €. Natürlich ist in diesem Fall ein Minijob erst recht unschädlich.

Hinzuverdienstgrenze bei Erwerbsminderung bis 30.06.2017

Wird der Grenzwert von 450 Euro monatlich überschritten, greift die individuell errechnete Hinzuverdienstgrenze. Ihre Berechnung wird in § 96a Abs. 2 SGB VI näher beschrieben.

Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei voller Erwerbsminderung 450 Euro bei Vollrente. Bei Teilrenten beträgt sie das 0,17fache (Dreiviertel-Rente), das 0,23fache (hälftige Rente) oder das 0,28fache (Viertelrente) der monatlichen Bezugsgröße multipliziert mit den Entgeltpunkten aus den drei Kalenderjahren vor der Erwerbsminderung (mindestens jedoch 1,5 Entgeltpunkten).

Bei teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei einer Vollrente das 0,23fache, bei einer Halbrente das 0,28fache der monatlichen Bezugsgröße multipliziert mit den Entgeltpunkten aus den drei Kalenderjahren vor der Erwerbsminderung (mindestens jedoch 1,5 Entgeltpunkten).

Ein Rechenbeispiel:

Wohnt ein Rentner im Westen und bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von drei Vierteln, lautet die Formel für seine individuelle Hinzuverdienstgrenze: 0,17 * monatliche Bezugsgröße * Entgeltpunkte der drei Jahre vor Erwerbsminderung, mindestens aber 1,5 Entgeltpunkte). Für 2017 ergibt sich minimal: (0,17 * 2.975 € * 1,5) = 758,63 €.

Diese Hinzuverdienstgrenzen dürfen zwei Mal im Jahr jeweils bis zum Doppelten überschritten werden, ohne dass die Rente (weiter) vermindert wird.

Rente bei Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit

Das schon vor Einführung der Erwerbsminderungsrente bestehende System der Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten existiert einstweilen parallel noch weiter, ist aber nur noch für vor 1961 Geborene relevant. Entstand der Rentenanspruch nach Regelungen, die bis zum 31.12.2000 gegolten haben, gelten noch bis Ende Juni 2017 sowohl für eine Erwerbsunfähigkeits- wie auch eine Berufsunfähigkeitsrente gesonderte Hinzuverdienstgrenzen gemäß § 313 SGB VI.

Für eine Erwerbsunfähigkeitsrente gilt eine Hinzuverdienstgrenze von monatlich 450 Euro. Wird sie überschritten, wird die Rente in Höhe der Berufsunfähigkeitsrente weitergezahlt.

Eine Berufsunfähigkeitsrente kann in der vollen Höhe, zu zwei Dritteln oder zu einem Drittel gewährt werden. Die individuelle Hinzuverdienstgrenze ergibt sich entsprechend aus dem 0,57fachen (volle Höhe), dem 0,76fachen (Zweidrittel-Rente) oder dem 0,94fachen (Drittel-Rente) der monatlichen Bezugsgröße multipliziert mit den Entgeltpunkten des letzten Jahres vor der Berufsunfähigkeit.

Ab dem 01. Juli 2017 gelten Renten wegen Berufsunfähigkeit als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Renten wegen Erwerbsunfähigkeit als Renten wegen voller Erwerbsminderung. Ergibt sich aus den Änderungen des Flexirentengesetzes ein niedrigerer Teilrentenanspruch aufgrund eines Hinzuverdienstes, wird die bis Juni 2017 geltende Rente weiter bezahlt.

Geringfügig beschäftigt als Frührentner

Wer vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand geht und eine vorgezogene Altersrente bezieht, der muss Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen. Wenn der vorgezogene Altersrentner seine gekürzten Rentenbezüge durch einen Hinzuverdienst aufbessern will, kann das unter Umständen zu einer weiteren Kürzung der Rentenauszahlung führen. Für eine geringfügige Tätigkeit ist das jedoch in der Regel ohne Belang, denn ein 450-Euro-Job liegt unter der Hinzuverdienstgrenze. Daran ändern auch die Änderungen an den Hinzuverdienstregelungen durch das Flexirentengesetz nichts. Auch in diesem Fall darf bislang die Grenze darüber hinaus zwei Mal im Jahr bis zum Doppelten überschritten werden also 900 Euro. Ab Juli 2017 gilt dann für den Hinzuverdienst ein Jahresfreibetrag von 6.300 Euro.

Das Gleiche gilt auch für die vorzeitige Altersrente für langjährige Versicherte, bis diese die Regelaltersgrenze erreicht haben.

 

 

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