Neuerungen / Rechtssprechungen zum Mindestlohngesetz (MiLoG) (09/2015)

Bürokratieabbau beim Mindestlohn

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sind Bürokratieentlastungen bei der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG erfolgt. Unternehmen, die für alle Mitarbeiter aufzeichnen müssen (z.B. Gastronomie) waren erst ab einem Bruttolohn in Höhe von 2.958,00 EUR für den einzelnen Mitarbeiter von der besonderen Aufzeichnungspflicht nach MiLoDokV v. 20.11.2014 befreit. Dieser Grenzbetrag ist nunmehr um 2.000,00 EUR reduziert worden. Einzige Bedingung ist, dass dieses Entgelt nachweislich auch die letzten 12 Monate gezahlt wurde. Mitarbeitende Familienangehörige sind zudem von den Aufzeichnungspflichten gänzlich befreit worden, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist. Die Haftung des Auftraggebers soll klargestellt werden: Diese wird auf Fälle begrenzt, bei denen der Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmer weiterreicht. (Verordnung zu den Dokumentationspflichten [MiLoDokV vom 31.07.2015] gültig ab 01.08.2015).

Bonuszahlungen und Mindestlohn

Schon wieder ist zum Thema Mindestlohn ein Urteil ergangen: Dieses Mal zur Frage von Bonuszahlungen, konkret zum Thema Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 20.04.2015, dass derartige Bonuszahlungen in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Da ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung darstellt, handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinne. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

Kündigung wegen Mindestlohnforderung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam, wenn dies die Reaktion des Arbeitgebers auf Geltendmachung des Mindestlohnanspruches durch den Arbeitnehmer ist. Der als Hausmeister beschäftigte Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 EUR ein. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter gekündigt. Da die Einforderung des Mindestlohns durch den Mitarbeiter zulässig war, wurde die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam festgestellt.

Mindestlohn im Ehrenamt?

Seit dem es den neuen Mindestlohn gibt, stellen sich viele Vereine die Frage, ob sie einen Arbeitnehmer beschäftigen oder ob es sich um ein Ehrenamt handelt. Im Ehrenamt wäre der Mindestlohn nicht zu zahlen, während bei jeder abhängigen Beschäftigung der Mindestlohn grundsätzlich gilt. Die Minijobzentrale weist nun in ihrem aktuellen Rundschreiben auf eine Übersicht hin, die zeigt, wie dies in der Praxis definiert werden muss. Das Prüfschema kann unter der Homepage der Minijobzentrale eingesehen werden.

Tipp: Längst nicht alle haben Anspruch auf Mindestlohn

Nach § 22 Abs. 2 MiLoG sind Personen im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ohne abgeschlossene Berufsausbildung keine Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG. Dabei handelt es sich um Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Diesen Personen müssen Sie somit keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung verhindern, dass Jugendliche auf eine Berufsausbildung verzichten und stattdessen einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung nachgehen.

Ihr Lohndata Team

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