Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet (02/2009)

Konjunkturpaket II, Senkung der Einkommenssteuer, Einmalzahlungen, Krankenkassenwahlrecht, Pflegezeitgesetz, Ausgleichsabgabe

Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet

Die Bundesregierung hat das 2. Konjunkturpaket beschlossen. Es muss zwar noch den Bundesrat passieren, mit wesentlichen Änderungen muss jedoch nicht gerechnet werden. Hierbei steht die Steuer- und Beitragsermäßigung für die Lohn- und Gehaltsabrechnung im Vordergrund.

Der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung soll von 15,5 % um 0,6 % auf 14,9 % zum 1. Juli 2009 gesenkt werden. Die Beitragsverteilung ist wie folgt vorgesehen:

Arbeitgeberanteil 7,0 %

Arbeitnehmeranteil 7,9 %

Senkung der Einkommenssteuer:

Die Steuerentlastung soll in zwei Schritten erfolgen. Hierzu erfolgt eine Anhebung des Grundfreibetrages um 170 € auf 7.834 €, rückwirkend ab dem 1.1.2009, als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 1.1.2009 um 400 € nach rechts verschoben. Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1.1.2009, neben der Anhebung des Grundfreibetrages auf 7.834 €, noch der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt.

Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 € und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 €.

Beschäftigungssicherung:

Der Koalitionsausschuss beschließt u. a. folgende Maßnahmen, um den Vorrang von Kurzarbeit vor Entlassungen zu unterstützen:

Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Antragstellung und das Verfahren werden vereinfacht. Der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird bei 2,8 % stabilisiert. Dafür wird eine Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts durch ein Gesetz festgelegt.

Einmalzahlungen - Märzklauselfälle

Einmalzahlungen, die in den Monaten Januar bis März gezahlt werden, müssen dem Vorjahr zugeordnet werden, wenn sie nicht im laufenden Jahr voll beitragspflichtig in der Krankenversicherung sind. Zu den Einmalzahlungen zählen alle Zahlungen, die nicht einem bestimmten Monat zuzurechnen sind. Insbesondere Urlaubsgelder, Urlaubsabgeltungen und Tantiemen gehören zu den Einmalzahlungen. Für privat krankenversicherte Arbeitnehmer gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat einen Monatsverdienst von 3.500,00 € und erhält im März eine Prämie von 2.500,00 €. Die Beitragsbemessungsgrenze für das Kalenderjahr 2009 beträgt monatlich 3.675,00 €.

Lösung:

Der Monatsverdienst von 3.500,00 € ist voll beitragspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze der KV beträgt:

3 x 3.675,00 € = 11.025,00 € anteilige Beitragsbemessungsgrenze bis März
3 x 3.500,00 € = 10.500,00 € abzüglich laufendes Arbeitsentgelt bis März
                                525,00 € beitragspflichtiger Anteil der Prämie

Da die Einmalzahlung im März erfolgt und nicht voll beitragspflichtig ist, muss sie dem Vorjahr zugeordnet werden. Vorausgesetzt, dass der Mitarbeiter im Vorjahr ebenfalls 3.500,00 € monatlich verdient hat und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung 3.600,00 € betrug, ergibt sich die folgende Berechnung:

12 x 3.600,00 € = 43.200,00 € anteilige Beitragsbemessungsgrenze bis Dez. 2008

12 x 3.500,00 € = 42.000,00 € abzüglich laufendes Arbeitsentgelt bis Dez. 2008
                               
                           1.200,00 € höchstmögliche Beitragspflicht für Einmalzahlungen

Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigung

Die Gesundheitsreform beinhaltet den einheitlichen Beitragssatz in der Krankenversicherung. Auf Grund dieser Einführung ist ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen. Erhebt eine Krankenkasse jedoch einen Zusatzbeitrag, so hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate ab dem Ende des Monats, in dem die Kündigung erfolgt.

Beispiel:

Die Krankenkasse XY erhebt ab Mai 2009 einen Zusatzbeitrag von 8,00 € monatlich. Die Kündigung erfolgt am 15. April - Zugang der Mitteilung zur Erhebung des Zusatzbeitrages – Die Mitgliedschaft in der Krankenkasse XY endet am 30.Juni.
Das Sonderkündigungsrecht entfällt vollständig, wenn der Versicherte einen Wahltarif mit der Krankenkasse (z.B. Selbstbehalt) vereinbart hat. In diesen Fällen besteht eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von 3 Jahren.
Ein Krankenkassenwechsel ist neben dem Sonderkündigungsrecht nach 18 Monaten Mitgliedschaft möglich. Für Mitglieder einer Krankenkasse mit Wahltarif gilt stets die Mitgliedsdauer von 3 Jahren.

Pflegezeitgesetz – Anspruch auf unbezahlte Arbeitsfreistellung

Mit der Reform der Pflegeversicherung wurde das sogenannte „Pflegezeitgesetz“ eingeführt. Danach haben Arbeitnehmer einen gestaffelten unbezahlten Freizeitanspruch für die Organisation der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Die Pflegebedürftigkeit muss sich auf einen nahen Angehörigen des Beschäftigten beziehen. Den Personenkreis bestimmt § 7 Abs. 3 PflegeZG: Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie Geschwister, leibliche Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie solche des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwieger- und Enkelkinder.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu 10 Tagen in allen Betrieben. In diesen Fällen muss es sich jedoch um einen Akutfall handeln. Hier soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Pflege des nahen Angehörigen zu organisieren.

In Unternehmen mit mindestens 15 Beschäftigten besteht ein Freistellungsanspruch zur Pflege des nahen Angehörigen zusätzlich von bis zu 6 Monaten. Ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, jedoch können angesparte Wertguthaben für die Pflegezeit verwendet werden. Die so verwendeten Wertguthaben gelten ab Januar 2009 als „ordnungsgemäße Verwendung“ bisher waren solche Fälle als „Störfall“ (nicht vertragsgemäße Verwendung) zu bewerten.

Ausgleichsabgabe wird zum 31.03.2009 fällig

Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern müssen eine Ausgleichsabgabe an die Bundesagentur für Arbeit zahlen, wenn sie nicht mindestens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitnehmern besetzen. Die Ausgleichsabgabe beträgt:

    •    105 EUR, wenn die Beschäftigungsquote zwischen 3 % und unter 5 % liegt,
    •    180 EUR, wenn sie zwischen 2 % und unter 3 % liegt und
    •    260 EUR, wenn sie unter 2 % liegt.

Für Arbeitgeber mit weniger als 40 Beschäftigten beträgt die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von weniger als einem Schwerbehinderten 105 EUR. Arbeitgeber mit weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen zahlen bei der Beschäftigung von weniger als zwei Schwerbehinderten 105 EUR und von weniger als einem Schwerbehinderten 180 EUR.

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Rundschreiben - Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet - 02/2009

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