Einhaltung der Mindestlöhne (08/2010)

Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert

In verschiedenen Branchen gilt ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Die Mindestlöhne werden in den Tarifverträgen der betroffenen Branchen geregelt und gelten für alle Arbeitgeber, auch für solche, die nicht tariflich gebunden sind. Die Nichteinhaltung von Mindestlöhnen kann weitreichende Folgen haben. Neben Bußgeldern werden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie Säumniszuschläge für den vorenthaltenen Lohn gefordert. Die Kontrollen werden von der Zollbehörde, den Sozialkassen des Baugewerbes und der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen vorgenommen.

Folgende Branchen haben bundesweit einen Mindestlohn:

  • Bauhauptgewerbe
  • Dachdecker bundesweit eine Lohngruppe
  • Maler und Lackierer getrennt nach Ost einschließlich Berlin und West ohne Berlin eine Lohngruppe
  • Abfallwirtschaft bundesweit eine Lohngruppe
  • Elektrohandwerk getrennt nach Ost einschließlich Berlin und West ohne Berlin eine Lohngruppe
  • Gebäudereinigung Ost ohne Berlin und West mit Berlin zwei Lohngruppen
  • Wäschereidienstleistungen Objektkundengeschäft Ost einschließlich Berlin und West ohne Berlin eine Lohngruppe
  • Pflegedienst Ost ohne Berlin und West einschließlich Berlin eine Lohngruppe

Eine Aufstellung der Mindestlöhne ist als Anlage diesem Rundschreiben beigefügt. Bitte beachten Sie, dass nach den Vorschriften des Entsendegesetzes in den betroffenen Branchen für die Mitarbeiter die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen. Es ist für jeden Arbeitstag der Beginn und das Ende der Arbeitzeit unter Berücksichtigung von Pausen aufzuzeichnen.

Neben diesen Aufzeichnungen ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die Bestimmungen des NachwG. (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen) einzuhalten. Diese Bestimmungen sind unabdingbar. Nachfolgend der entscheidende Teil des Gesetzes.

§ 2 Nachweispflicht

(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

  1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheitdurch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

...

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben enthält.

Lohndata-Team
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