Einkommensteuergesetz für die Arbeitnehmeranteile aus dem Zusatzbeitrag (07/2011)

Grundsätzlich sind die Arbeitnehmeranteile aus dem Zusatzbeitrag steuer- und sozialversicherungs-rechtlich wie eine Entgeltumwandlung zu behandeln. Das betrifft prinzipiell nur die ZVK/VBL – Versorgungsverband OST.

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.07.2011 die allgemeine Anwendung des Urteils ab 01.01.2011 zugelassen.


Bisherige Möglichkeiten der Umlagen- und Beitragsverteilung

Bisherige Möglichkeiten der Umlagen- und Beitragsverteilung

Bei der ZVK haben die Arbeitgeber 2 Möglichkeiten zur Aufteilung der Umlagen und Beiträge, während im VBL Versorgungsverband OST satzungsgemäß keine Wahlmöglichkeit besteht.

Das Urteil betrifft nur die Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer. Hier besteht nunmehr das Wahlrecht des Arbeitnehmers:

  1. Steuer- und sozialversicherungsfrei nach EStG § 3 Nr. 63 im Rahmen der Freibeträge (2011 = 2.640,00 €) unter Berücksichtigung der vom Zusatzbeitrag des Arbeitgebers bereits verbrauchten Freibeträge.
  2. Steuer- und sozialversicherungspflichtig und Inanspruchnahme der Förderung nach EStG § 10a (Riesterförderung).  So wird zur Zeit abgerechnet (Rechtslage vor dem Urteil)

Abrechnungstechnisch sind beide Möglichkeiten durchführbar. Auf Grund der Rechtsprechung steht dem Arbeitnehmer das Wahlrecht zu. Der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg weist in seinem neuesten Rundschreiben 03/2011 ausdrücklich auf dieses Wahlrecht hin. Insoweit ist die bisherige Auffassung des Verbandes hinfällig, wonach der Arbeitgeber die Entscheidung treffen kann. 

Nach wie vor ist die Zuordnung der Umlage und der Beiträge dem Arbeitgeber überlassen. Es bestehen also weiterhin für die ZVK beide Varianten.

Um hier praxisgerecht vorzugehen, ist die folgende Vorgehensweise zu empfehlen.

Informieren Sie Ihre Mitarbeiter über diese Möglichkeiten. Bitte beachten Sie die Reihenfolge der Verwendung des Freibetrages:

  1. Zusatzbeitrag des Arbeitgebers
  2. Zusatzbeitrag des Arbeitnehmers
  3. Freiwillige bzw. persönliche Entgeltumwandlung.

Beispiel

Das Entgelt beträgt 3200,00 €, der Arbeitnehmer hat eine persönliche Entgeltumwandlung von  150,00 € monatlich. Der Arbeitgeber hat sich für die Übernahme der Umlage 1,1 % und des Zusatzbeitrages von 2 % entschieden, somit trägt der Arbeitnehmer 2 % aus dem Zusatzbeitrag. Anwendung der Steuer- und SV-freiheit nach EStG § 3 Nr. 63

Zur Vereinfachung werden hier die Jahreswerte dargestellt:

 

Entgeltumwandlung - vereinfachtes Beispiel

 

Die freiwillige Entgeltumwandlung beträgt 12 x 150,00 €, das sind 1.800,00 €. Es werden also von 1.800,00 € abzüglich 1.104,00 € insgesamt 696,00 € beitragspflichtig.

Für die Steuer gilt jedoch neben den 2.640,00 € ein weiterer Freibetrag von 1.800,00 € jährlich.

Würde der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit zugunsten der Riesterförderung abwählen, blieben die 1.800,00 € aus der Entgeltumwandlung steuer- und sozialversicherungsfrei.

In diesem Fall würden die Zusatzbeiträge jedoch wie bisher aus dem bereits versteuerten und verbeitragten Entgelt berechnet.

Trifft der Arbeitnehmer trotz Information keine Entscheidung, ist vorrangig der Zusatzbeitrag des Arbeitnehmers als Entgeltumwandlung nach EStG § 3 Nr. 63 zu behandeln.


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