Elektronisches Meldeverfahren (12/2010)

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt bei unverschuldeter Krankheit nach erfüllter Wartezeit (4 Wochen), innerhalb der Schutzfrist für werdende Mütter und bei Beschäftigungsverboten Schwangerer fortzuzahlen.


Sonderrundschreiben zur Einführung eines neuen elektronischen Meldeverfahrens nach dem AAG (Aufwendungsausgleichgesetz)

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt bei

  • unverschuldeter Krankheit nach erfüllter Wartezeit (4 Wochen),
  • innerhalb der Schutzfrist für werdende Mütter und
  • bei Beschäftigungsverboten Schwangerer 

fortzuzahlen. Arbeitgeber mit bis zu 30 Vollzeitarbeitsplätzen erhalten im Rahmen der Umlageversicherung (U1) einen vereinbarten Prozentsatz der Entgeltfortzahlung von den Krankenkassen erstattet.

Die Zahlungen an werdende Mütter, während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten, werden generell durch die Krankenkassen im Rahmen der Umlageversicherung (U2) erstattet.

Die bisher üblichen Erstattungsanträge werden durch ein automatisiertes elektronisches Datenübermittlungsverfahren ersetzt. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich zum elektronischen Datenaustausch verpflichtet.

Automatisierte Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Beschäftigungsverboten für Festlohnbezüge

Die Grundlagen der Berechnung sind ebenso meldepflichtig wie das fortgezahlte Entgelt. Ab Januar 2011 wird die Berechnung stets nach tatsächlichen Kalendertagen durchgeführt. Der Festbezug wird durch die Anzahl der tatsächlichen Kalendertage des Monats oder Teilmonat dividiert und anschließend mit der Anzahl der Ausfalltage multipliziert.

Beispiel:

  • Der Arbeitnehmer H. Muster hat ein Festgehalt von 2.850,00 € im Monat. Herr Muster ist vom 5. Februar 2011 bis einschließlich 14. Februar 2011 arbeitsunfähig erkrankt.
  • 2.850,00 € : 28 Kalendertage x 10 Kalendertage = 1.017,86 € Entgeltfortzahlung

Die Entgeltfortzahlung für Stundenlohnempfänger wird nach den tatsächlich ausgefallenen Arbeitsstunden ermittelt.

Automatisierte Ermittlung der Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist das letzte Nettoarbeitsentgelt abzüglich 13,00 € *) je Kalendertag des letzten vollen Monats vor Beginn der Schutzfrist. Die Berechnung wird nach tatsächlichen Kalendertagen vorgenommen.

Beispiel:

Frau Ilona Test wird voraussichtlich am 19.03.2011 ein Kind zur Welt bringen. Die Schutzfrist beginnt am 05. Februar 2011 und endet am 14. Mai 2011. Ihr letztes voll abgerechnetes Nettoarbeitsentgelt beträgt 1.244,50 €.

  • Februar: (1.244,50 : 28 Kalendertage x 24 Ausfalltage) – (24 x 13) = 754,71 € Zuschuss
  • März: 1.244,50 – 31 x 13 = 841,50 € Zuschuss
  • April: 1.244,50 – 30 x 13 = 854,50 € Zuschuss
  • Mai: (1.244,50 : 31 Kalendertage x 14 Ausfalltage) – (14 x 13) = 380,03 € Zuschuss

*) Wenn das tatsächliche tägliche Nettoarbeitsentgelt 13,00 € oder weniger beträgt, entsteht kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Keine Verrechnung der Erstattungsbeträge mit dem Beitragsnachweis

Aufgrund der jeweils getrennten elektronischen Übermittlung der Beitragsnachweise und Erstattungsanträge ist die Verrechnung der Erstattung mit dem Beitragsnachweis zur Vermeidung von Säumniszuschlägen nicht mehr möglich. Würde ein Beitragsnachweis vor dem Erstattungsantrag von der Krankenkasse verarbeitet, entsteht eine Beitragsdifferenz zur tatsächlichen Beitragsschuld. Die Folge wäre eine Beitragsnachforderung einschließlich Säumniszuschläge.

Standardmäßig werden von uns Rücküberweisungen der Erstattungsbeträge realisiert.

Ihr Lohndata – Team


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