Rund um die Krankenkasse (07/2009)

Krankengeldansprüche ab August 2009 neu geregelt, Gesetzlich oder privat krankenversichert?, Kurzfristige Beschäftigungen als kostengünstige Alternative in der Urlaubszeit


Krankengeldansprüche ab August 2009 neu geregelt

Kurzzeitig Beschäftigte, unständig Beschäftigte und hauptberuflich Selbständige hatten bisher keine Krankengeldansprüche. Die Krankenkassen wurden verpflichtet diesem Personenkreis einen zusätzlichen Wahltarif anzubieten, um einen Krankengeldanspruch zu erhalten.

Ab August 2009 erhalten diese Personen die Wahlmöglichkeit sich mit dem allgemeinen Beitragssatz zu versichern. Die bisherigen Wahltarife zur Krankengeldsicherung werden zum 31.07.2009 wieder abgeschafft.

Für diesen Personenkreis gilt zunächst grundsätzlich der ermäßigte Beitragsatz ohne Krankengeldanspruch. Der betroffene Versicherte hat jedoch die Wahlmöglichkeit zum allgemeinen Beitragssatz, mit Krankengeldanspruch, zu wechseln. Für seit dem 1. Januar 2009 bereits bestehende Versicherungsverhältnisse ist ein Umstieg auf den allgemeinen Beitragssatz bis 30. September 2009 vorgesehen.

Gesetzlich oder privat krankenversichert?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein neu einzustellender Mitarbeiter gesetzlich oder privat versichert werden muss. Prinzipiell gilt folgender Grundsatz:

  • Der Mitarbeiter muss in den vergangenen 3 Kalenderjahren und im laufenden Kalenderjahr die entsprechenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG) überschritten haben.
  • Unterbrechungen innerhalb des Prüfzeitraumes müssen besonders betrachtet werden.
  • Liegen keine sozialversicherungspflichtigen Vorbeschäftigungen vor – z.B. Selbständigkeit oder Arbeitslosigkeit – ist die Beschäftigung, unabhängig von der Verdiensthöhe, beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Prüfung, ob die JAEG überschritten wurde erfolgt jahresbezogen, das heißt, wenn der Mitarbeiter bereits in den ersten 6 Monaten eines Jahres die JAEG des betreffenden Jahres überschritten hat, ist für dieses Jahr eine weitere Prüfung nicht notwendig.

Unterbrechungen im Prüfzeitraum sind unterschiedlich zu beurteilen:

  • Für Zeiten des Krankengeldbezuges oder Kurzarbeit sind fiktive Arbeitsentgelte zu ermitteln. Das fiktive Arbeitsentgelt ist das Entgelt, welches ohne Unterbrechung erzielt worden wäre.
  • Unterbrechungen wegen Mutterschaft, Elternzeit oder Wehr-, Zivildienst oder Wehrübungen werden als JAEG überschreitend betrachtet, wenn einschließlich der Unterbrechung die JAEG überschritten wurde.
  • Der Bezug von Arbeitslosengeld wird nicht in die JAEG einbezogen, gleiches gilt für Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Als Jahresarbeitsentgelt gilt das regelmäßige Arbeitsentgelt, einschließlich zugesicherter Einmalzahlungen. Zahlungen für Mehrarbeit und deren Zuschläge sowie familienbezogene Vergütungsbestandteile gehören nicht zum Jahresarbeitsentgelt.

Zur Feststellung, ob die JAEG überschritten wurde, unterliegt der Mitarbeiter der Mitwirkungspflicht nach SGB IV § 28o. Nach dieser Vorschrift hat der Mitarbeiter alle zur Beitragszahlung und Meldepflicht notwendigen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

Kurzfristige Beschäftigungen als kostengünstige Alternative in der Urlaubszeit

Gerade in der Urlaubszeit kommt es öfter zu Personalengpässen. Hier bietet sich die Möglichkeit von kurzfristigen Beschäftigungen an. Es handelt sich um Beschäftigungen, die von vornherein auf längstens 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet sind. Solche Beschäftigungen sind sozialversicherungsfrei, wenn sie nicht berufsmäßig ausgeübt werden.

Grundsätzlich sind kurzfristige Beschäftigungen von Rentnern, Hausfrauen, Schülern und Studenten nicht berufsmäßig. Bei diesem Personenkreis muss ausschließlich die Kurzfristigkeit – auch von bereits bei anderen Arbeitgebern ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen - geprüft werden. Innerhalb eines Kalenderjahres dürfen 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage nicht überschritten werden.

Hinsichtlich der Lohnsteuer besteht die Möglichkeit der Pauschalierung mit 25 %, zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Selbstverständlich kann auch nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte abgerechnet werden.

Achtung: Beschäftigungen von Schulabgängern, die noch keine Arbeits- oder Lehrstelle angetreten haben, sind immer als berufsmäßig und somit in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig. Arbeitslose (ALG I und ALG II) können keine kurzfristige Beschäftigung ausüben, diese Beschäftigungen gelten für diese Personen ebenfalls stets als berufsmäßig ausgeübt.

 

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