Steueränderungen ab 2010 (02/2010)

Steueränderungen ab Januar 2010

Insbesondere im Steuerrecht sind gravierende Neuregelungen durch die Nachwirkung des Konjunkturpaketes II und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie dem Bürgerentlastungsgesetz zu verzeichnen.

  • Steuerentlastung durch Anhebung der Grundfreibeträge und Anhebung der Progressionsstufen (2. Stufe des Konjunkturpaketes II)
  • Anhebung des Kinderfreibetrages und Erhöhung des Kindergeldes (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  • Volle Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Vorsorgepauschale innerhalb der Lohnabrechnung (Bürgerentlastungsgesetz)

Der Grundfreibetrag wurde um 170,00 € auf 8.004,00 € angehoben. Die Progressions-stufen wurden jeweils um 330,00 € erhöht. Der Kinderfreibetrag ist um 984,00 € auf 7.008,00 € angehoben worden. Das Kindergeld wurde um 20,00 € monatlich erhöht.

Innerhalb der Entgeltabrechnung wird die Vorsorgepauschale individuell ermittelt. In dieser Vorsorgepauschale werden gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Basisaufwendungen zur Kranken- und Pflegversicherung berücksichtigt. Aufgrund dieser Neuregelungen kommt es bei den meisten Arbeitnehmern zu Steuerermäßigungen in der monatlichen Abrechnung. In der Steuerklasse III kommt es bei einem Monatseinkommen von weniger als 2825,00 € zu einer erhöhten Steuer. Grund hierfür ist die Tatsache, dass es in der Steuerklasse V dafür zu erheblichen Entlastungen kommt. Ab 2010 wird die Vorsorgepauschale auch in der Steuerklasse V und VI berücksichtigt.

Beispiele der Steuerbelastung (nur Lohnsteuer)

Steuerklasse III: monatliche Steuerbelastung im Jahresvergleich

Verdienst >>

2850,00 €

2.825,00 €

2.500,00 €

2.400,00 €

2.200,00 €

2.000,00 €

Steuer 2009

213,50 €

206,33 €

124,33 €

103,50 €

65,16 €

32,00 €

Steuer 2010

211,66 €

206,33 €

132,83 €

112,00 €

73,66 €

41,16 €

Veränderung

-1,84 €

0,00 €

+8,50 €

+8,50 €

+8,50 €

+9,16 €

Steuerklasse V: monatliche Steuerbelastung im Jahresvergleich

Verdienst >>

1.300,00 €

1500,00 €

2000,00 €

2.400,00 €

2.500,00 €

2.825,00 €

Steuer 2009

296,50 €

366,60 €

548,50 €

712,41 €

754,41 €

890,91 €

Steuer 2010

205,50 €

284,91 €

448,50 €

581,00 €

616,16 €

734,66 €

Veränderung

-91,00 €

-81,69 €

-100,00 €

-131,41 €

-138,25 €

-156,25 €

 

Einführung des Faktorverfahrens in der Steuerklasse IV / IV

Ab Januar 2010 haben steuerpflichtige Ehepaare die Möglichkeit in der Steuerklasse IV das Faktorverfahren zu beantragen. Hierzu wird auf den Steuerkarten ein Faktor (kleiner 1) eingetragen. Die Antragsteller müssen dem Finanzamt den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn mitteilen. Der Antrag ist formlos, d.h., die Vorlage der Steuerkarten und die Angabe des voraussichtlichen Jahresarbeitslohnes reicht aus. Die Steuerverteilung im Faktorverfahren steht im Verhältnis zum Gesamteinkommen. Grundsätzlich bleibt die endgültige Steuerbelastung bei jeder Steuerklassenwahl identisch.

 

Beispiel zur Ermittlung des Faktors:

Jährliche Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV:

Arbeitnehmer-Ehegatte A: für monatlich 3.000 € (12 x 482,58 €) = 5.790,96 € 

Arbeitnehmer-Ehegatte B: für monatlich 1.700 € (12 x 153,66 €) = 1.843,92 €.

Summe der Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV (entspricht „X“) beträgt 7.634,88 €.

Die voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren (entspricht „Y“) beträgt 7.418,00 €.

Der Faktor ist Y geteilt durch X, also 7.418,00 € : 7.634,88 € = 0,971 (Der Faktor wird mit drei Nachkommastellen berechnet und nur eingetragen, wenn er kleiner als 1 ist).

 

Jährliche Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor 0,971:

Arbeitnehmer-Ehegatte A für monatlich 3.000 € (482,58 € x 0,971) 468,59 € x 12 = 5.623,08 €

Arbeitnehmer-Ehegatte B für monatlich 1.700 € (153,66 € x 0,971) 149,20 € x 12 = 1.790,40 €

Summe der Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor 0,971 = 

7.413,48 €.

Wie bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V sind die Arbeitnehmer-Ehegatten auch bei der Wahl des Faktorverfahrens verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Im Beispielsfall führt die Einkommensteuerveranlagung:

- bei der Steuerklassenkombination III/V 

zu einer Nachzahlung in Höhe von 218,12 €

(voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 7.418,00 € Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination III/V 7.199,88 € (12x[245,83 € + 354,16 €]),

- bei der Steuerklassenkombination IV/IV 

zu einer Erstattung in Höhe von 216,88 € (voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 7.418,00 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV 7.634,88 €),

- bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor

weder zu einer Nachzahlung noch zu einer Erstattung (in diesem Fall nur Rundungs-

differenz in Höhe von 4,52 €; voraussichtliche Einkommensteuer Splittingverfahren 7.418,00 € - Summe der Lohnsteuer bei Steuer- klasse IV/IV mit Faktor 7.413,48 €).

Die Lohnsteuer ist im Faktorverfahren wesentlich anders verteilt (5.623,08 € für A und 1.790,40 € für B) als bei der Steuerklassenkombination III/V (2.949,96 € für A und 4.249,92 € für B). Die Lohnsteuerverteilung im Faktorverfahren entspricht der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der Ehegatten.

Besonderheit bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber eine Neuregelung zur Absetzbarkeit der Krankenversicherungskosten schaffen. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde diese Forderung erfüllt. Die Beiträge zur gesetzlichen, freiwilligen und zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind voll absetzbar, soweit sie für eine Basisversorgung geleistet werden. Zusatzleistungen (z.B. Krankengeld, Krankentagegeld) dürfen bei der Berechnung der Vorsorgepauschale innerhalb der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird für pflichtver-

sicherte Arbeitnehmer nur der ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung berücksichtigt.

Arbeitnehmer und Beamte, die privat kranken- und pflegeversichert sind, erhalten von ihren Versicherungsträger Informationen zur Vorlage beim Arbeitgeber. In dieser Information werden die tatsächlichen Beiträge aufgegliedert und der Anteil, welcher nach § 10 Abs. 1 Nr.3 des EStG (Einkommensteuergesetz) als Sonderausgabe absetzbar ist, angegeben. Diese Informationen erhalten auch geschäftsführende Gesellschafter, soweit sie Beiträge an eine private Krankenversicherung selbst einzahlen. Für die Lohnsteuerberechnung werden diese Informationen bei uns benötigt.

Für diesen Personenkreis darf nur der nachgewiesene Beitrag in der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Ohne Vorlage dieser Bescheinigung darf der Beitrag für die Lohnsteuerermittlung nicht berücksichtigt werden. In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer / Beamte diese Beiträge in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Zusatzleistungen können als Sonderausgabe geltend gemacht werden, soweit die Höchstbeträge noch nicht durch Basisbeiträge (Kranken- und Pflegeversicherungs-

beiträge) aufgezehrt wurden.

Höchstbeträge:

  • Allein zu veranlagende Arbeitnehmer 1.900,00 € jährlich
  • Zusammen zu veranlagende Ehepaare, Lebenspartner 3.000,00 € jährlich
  • Selbständige 2.800,00 € jährlich

Nur durch die Abgabe dieser Bescheinigung kann es zu einer monatlichen Steuerentlastung hinsichtlich der Vorsorgepauschale kommen.

BEISPIEL: Das Versicherungsunternehmen X teilt dem privatversicherten Arbeitnehmer folgende Daten mit:

&nb

Tarif Leistungsumfang

Monatsbeitrag ...

davon Vorsorgeaufwand 
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3

11 Krankentagegeld

33,14 €

0,00 €

12 Krankheitskosten

625,41 €

584,45 €

13 Zusatzleistungen

61,63 €

0,00 €

14 Pflegepflichtversicherung

42,43 €

42,43 €

Monatliche Summen

762,34 €

626,88 €

Der Vorsorgeaufwand von 584,45 € plus 42,43 € wird in der Lohnsteuerermittlung berücksichtigt.

ELENA – Der elektronische Entgeltnachweis

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, nach der Kritik von Datenschützern verschiedener Bundesländer, welche Daten für das Meldeverfahren entbehrlich sind. Insbesondere die Angabe von Streikzeiten, Abmahnungen werden von den Daten-

schützern kritisiert. Die Ministerin versprach in einer Pressekonferenz, das Datenvo-

lumen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Hierzu soll der ELENA–Beirat, dem auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Arbeitnehmervertreter angehört, alle Daten auf die zwingende Notwendigkeit zur Erhebung im ELENA–Verfahren prüfen.

Ab Januar 2010 müssen alle Arbeitgeber im Rahmen des ELENA–Verfahrens einen multifunktionalen Verdienstdatensatz an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg elektronisch übermitteln. Dieser Datensatz enthält neben allen Verdienstangaben auch alle Fehlzeiten, Abmahnungen und Kündigungsgründe.

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