Verspätete Sofortmeldungen werden geahndet (08/2010)

Verspätete Sofortmeldungen sind ordnungswidrig und bußgeldfähig


Achtung: Sofortmeldungen müssen pünktlich eingereicht werden

Wir haben festgestellt, dass die Zollbehörde die Kontrollen der Sofortmeldungen erheblich ausgeweitet hat und bei Verstößen Bußgelder androht. Auch für verspätet abgesetzte Sofortmeldungen werden Bußgelder angedroht. Das Bußgeld wegen der Unterlassung oder Verspätung einer Sofortmeldung kann bis zu 25.000,00 € je Fall betragen. Um solche unangenehmen Folgen zu vermeiden, informieren wir Sie noch einmal über das Sofortmeldewesen.

Meldepflichtige Arbeitgeber

Arbeitgeber haben seit dem 1. Januar 2009, gemäß § 28a Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zu melden, sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen:

  • im Baugewerbe,
  • im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • im Personenbeförderungsgewerbe,
  • im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  • im Schaustellergewerbe,
  • bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • im Gebäudereinigungsgewerbe,
  • bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • in der Fleischwirtschaft.

Grundsätzlich betrifft das die Branchen, in denen Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten. Damit die Ermittlungsbehörden in den genannten Wirtschaftsbereichen die Identität der Arbeitnehmer bei Prüfungen leichter feststellen können, müssen die Arbeitnehmer zukünftig ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen.

Die Sofortmeldung muss den Familien- und den Vornamen des Beschäftigten, seine Versicherungsnummer (soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben: Geburtsort, Geburtsname und Geburtsdatum), die Betriebsnummer des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten (siehe Anhang Fax – Formular zur Sofortmeldung).

Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter unbedingt darauf hinzuweisen, dass eine Mitführungspflicht von gültigen und amtlichen Ausweisdokumenten (Führerschein, Pass, Ausweis) besteht!

Die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises ist weggefallen. Dafür sind Arbeitnehmer und Selbständige bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in den oben genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen, gemäß § 2a Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), nunmehr unwiderruflich verpflichtet, ein amtliches Ausweisdokument mitzuführen.

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen von Arbeitnehmern und Selbständigen sind ebenfalls mit Bußgeld bedroht.

Die Sofortmeldung muss auch dann erfolgen, wenn die reguläre Anmeldung bei der Krankenkasse bereits am Tag der Beschäftigungsaufnahme erfolgt ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber ein duales Meldeverfahren verabschiedet hat – Sofortmeldung und abschließende Anmeldung.

Die kostenpflichtigen Sofortmeldungen können immer nur zu den Geschäftszeiten der Lohndata GmbH abgesetzt bzw. übermittelt werden, sofern die Datenmeldung rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme Ihres neuen Mitarbeiters erfolgt.

Sollten Sie oder ihr Unternehmen von der Sofortmeldungspflicht betroffen sein, bitten wir um Rücksprache für den Fall, dass Sie unvorhersehbar und außerhalb der Lohndata – Geschäftszeiten Sofortmeldungen absetzen bzw. melden müssen, wenn Sie nicht selbst über sv–net oder eine andere Ausfüllhilfe melden können.

Wir weisen grundsätzlich und vorsorglich darauf hin, dass Lohndata für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung nicht die Verantwortung übernehmen kann.

Sie erhalten umfangreiche Informationen zu den detalierten Branchenzuweisungen und deren Untergliederung unter www.drv-bund.de. Unter www.itsg.de können Sie das Programm sv.net downloaden oder online die Sofortmeldung absetzen.

Lohndata-TeamIhr Partner für die Lohnabrechnung / Gehaltsabrechnung / Baulohn / BAT / TVöD


Zurück

Fragen zum Outsourcing?

Wir beantworten diese gerne.
Rufen Sie gleich an oder senden Sie uns eine Anfrage.
030 417 472 7725
Auf Wunsch erhalten Sie ein kostenfreies Angebot für die Lohn- und Gehaltsabrechnung im Vollservice.

Zum Anfrageformular