Zoll verstärkt Bekämpfung der Schwarzarbeit (05/2011)

Der Zoll verstärkt seit einiger Zeit die Aktivitäten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Bereits seit Januar 2009, wie auch in einigen Rundschreiben von uns darauf hingewiesen, besteht die Sofortmeldepflicht für die so genannten „gefährdeten“ Branchen.


Versäumnis von Sofortmeldungen oder „minimale“ Verspätungen sind kein Kavaliersdelikt

Der Zoll verstärkt seit einiger Zeit die Aktivitäten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.  Bereits seit Januar 2009, wie auch in einigen Rundschreiben von uns darauf hingewiesen, besteht die Sofortmeldepflicht für die so genannten „gefährdeten“ Branchen. Danach müssen alle Neueinstellungen dieser Branchen bereits vor der Beschäftigungsaufnahme – spätestens jedoch mit der Beschäftigungsaufnahme -  bei der Deutschen Rentenversicherung Würzburg angemeldet werden.

Inzwischen werden auch tatsächlich Bußgelder gegen Arbeitgeber erhoben, die der Meldepflicht nicht oder nur verspätet  nachkommen. Bereits geringe Zeitverzüge werden mit abgestuften Bußgeldern belegt

Meldepflichtige Arbeitgeber

Arbeitgeber der folgenden Branchen sind zur Sofortmeldung verpflichtet:

  1. Im Baugewerbe,
  2. Im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  3. Im Personenbeförderungsgewerbe,
  4. Im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  5. Im Schaustellergewerbe,
  6. Bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
  7. Im Gebäudereinigungsgewerbe,
  8. Bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  9. In der Fleischwirtschaft.

Alle Neueinstellungen müssen mit einer Sofortmeldung angemeldet werden, dazu gehören auch Praktikanten.

Das Bußgeld wegen der Unterlassung oder Verspätung einer Sofortmeldung kann im Höchstfall bis zu 25.000,00 € je Fall betragen.

Sonderkündigungsrecht, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht

Gemäß § 175 SGB V haben alle pflichtversicherten Arbeitnehmer ein Krankenkassenwahlrecht. Das heißt, dass jeder Arbeitnehmer in eine gesetzliche Krankenkasse seiner Wahl eintreten kann, wenn die Krankenkasse in dem Bundesland, in dem er wohnt oder arbeitet, geöffnet ist. 

Zum erfolgreichen Krankenkassenwechsel ist zunächst eine Kündigung der Mitgliedschaft bei der alten Krankenkasse vorzunehmen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende. Die alte Krankenkasse muss, spätestens nach 14 Tagen, eine Kündigungsbestätigung ausstellen. 

Diese Kündigungsbestätigung muss innerhalb der Kündigungsfrist, zusammen mit dem Eintrittsformular, an die neue Krankenkasse gesendet werden. Nach dem Wechsel der Krankenkasse ist man für 18 Monate an die Wahl gebunden. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es, wenn eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt bzw. wenn eine Krankenkasse, die bereits einen Zusatzbeitrag erhoben hat, diesen erhöht. Dasselbe gilt, wenn eine Krankenkasse ihren Mitgliedern einen Teil der Beiträge zurückerstattet hatte, die Rückzahlung aber reduziert oder ganz einstellt. Die Sonderkündigung kann in diesen Fällen bis zur erstmaligen Fälligkeit oder der erstmaligen erhöhten Fälligkeit des Zusatzbeitrags erfolgen bzw. der verminderten oder ganz gestrichenen Rückzahlung.

Die Kündigungsfrist beträgt auch bei Sonderkündigung zwei Monate zum Monatsende. Der Zusatzbeitrag bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag braucht während der Kündigungsfrist nicht mehr gezahlt zu werden. Wer bei seiner alten Krankenkasse einen Wahltarif abgeschlossen hat, muss allerdings drei Jahre in der Krankenkasse bleiben. Während dieser Zeit ist eine Kündigung der Krankenkasse auch durch Sonderkündigung generell ausgeschlossen.

Neue Pfändungsfreigrenzen (Nettoarbeitsentgelt) ab 01.07.2011

In der Tabelle A sind die Pfändungsfreibeträge enthalten. Für den Schuldner sind monatlich 1.028,89 € pfändungsfrei. Für die erste unterhaltsberechtigte Person bleiben zusätzlich 387,22 € pfändungsfrei. Jede weitere unterhaltsberechtigte Person erhöht den Freibetrag um 215,73 €. Begrenzt wird der Freibetrag durch den absoluten Höchstbetrag  2.279,03 €. Nettoverdienstteile, die oberhalb der Tabelle B liegen, sind voll pfändbar.

Neue Pfändungsgrenzen ab Juli 2011 - 1

Neue Pfändungsgrenzen ab Juli 2011 - 2

Neue Ausbildungsvergütungen im Bauhauptgewerbe

Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe haben sich auf neue Ausbildungsvergütungen geeinigt.

Neue Ausbildungsvergütung Bauhauptgewerbe West

Neue Ausbildungsvergütung Bauhauptgewerbe Ost

Ab 1. Juli 2011 erhöhen sich die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe

Nach den Vorschriften des Entsendegesetzes müssen alle Arbeitgeber die Mindestlöhne bezahlen. Die Mindestlöhne sind allgemeinverbindlich. Bitte beachten Sie, dass nach dem Tarifvertrag des Bauhauptgewerbes die Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge ausgeschlossen bzw. verboten ist, wenn durch die Entgeltumwandlung der Mindestlohn unterschritten wird.

Der Gesamttarifstundenlohn beträgt ab 01.07.2011:

Alte Bundesländer - außer Berlin

  • Lohngruppe 1: 11,00 €
  • Lohngruppe 2: 13,00 €

Neue Bundesländer - außer Berlin

  • Lohngruppe 1: 9,75 €
  • Lohngruppe 2: entfällt, mindestens Lohngruppe 1 zahlen

Berlin

  • Lohngruppe 1: 11,00 €
  • Lohngruppe 2: 12,85 €

Ab 1.Juli 2011 erhöhen sich die Mindestlöhne im Malergewerbe

In den alten Bundesländern beträgt der Mindestlohn für ungelernte Arbeitnehmer 9,75 € und für gelernte Arbeitnehmer 11,75 € je Stunde.

Für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn einheitlich 9,75 € je Stunde.

Grundsätzlich ist der Arbeitsort für die Ermittlung des Mindestlohnes maßgebend.

Arbeitnehmer, die aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer entsendet werden, haben Anspruch auf den Mindestlohn der alten Bundesländer.

Neu: Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

Bundesland

ab 1. Juni 2011

ab 1. März 2012

ab 1. Januar 2013

Baden-Württemberg

8,60 €

8,75 €

8,90 €

Bayern

8,14 €

8,28 €

8,42 €

Nordrhein-Westfalen

7,95 €

8,09 €

8,23 €

Hessen

7,50 €

7,63 €

7,76 €

Niedersachsen

7,26 €

7,38 €

7,50 €

Bremen

7,16 €

7,33 €

7,50 €

Hamburg

7,12 €

7,31 €

7,50 €

Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Saarland,
Schleswig-Holstein, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen

6,53 €

7,00 €

7,50 €

Es ist stets der Mindestlohn, der am Beschäftigungsort gilt, zu zahlen.


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