Finanzkontrolle Schwarzarbeit und SOKA-Bau-Beiträge

Schwarzarbeit auf dem Bau

Immer wieder decken Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Baugewerbe Lohn-, Steuer- und Sozialabgabenbetrug auf. Durch illegale Beschäftigung und falsche Angaben entstehen auch der SOKA-Bau Schäden:

  • Oft genug werden Arbeitnehmer überhaupt nicht angemeldet. Damit werden, neben Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, auch die SOKA-Bau-Beiträge komplett hinterzogen.
  • Immer wieder wird für Arbeitnehmer eine zu niedrige Stundenzahl abgerechnet. Damit basiert die Beitragsentrichtung an die Sozialkassen auf einem zu niedrigen Bruttogehalt.
  • Dadurch, dass Arbeitnehmer entgegen den wahren Verhältnissen als selbstständige Auftragnehmer behandelt werden, umgeht der De-facto-Arbeitgeber seine Beitragspflicht. (Der angebliche Subunternehmer meldet sich in aller Regel ebenso wenig bei der SOKA-Bau an, obwohl auch Einzelselbstständige beitragspflichtig sind.)
  • Durch Bautätigkeiten, die als andere Tätigkeiten deklariert werden, wird die Beitragspflicht des Betriebs zur Sozialkasse Bau ebenfalls verschleiert.

Die Aufklärung solcher Verstöße gehört mit zu den Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Die Rechtsgrundlage

Die Beitragspflicht an die SOKA-Bau beruht zunächst einmal nur auf einer tarifvertraglichen Regelung für das Bau-Hauptgewerbe. Die Sozialkassen Bau sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, die sich aus dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. zusammensetzen. Da jedoch entsprechende Tarifverträge seit jeher vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden, sind auch nicht tarifgebundene Bauunternehmen betroffen.

Bei Schwarzarbeit auf dem Bau wird deshalb regelmäßig gegen § 8 Abs. 1 AEntSG verstoßen. Diese Vorschrift bestimmt, dass Arbeitgeber einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag einhalten und ggf. darin festgelegte Beiträge an eine „gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien“ leisten müssen. Das ist auf die SOKA-Bau gemünzt.

Im Klartext: Jeder Betrieb, auf den die Voraussetzungen zutreffen, muss SOKA-Bau-Beiträge bezahlen. Das betrifft wirklich alle Arbeitgeber – gleichgültig, ob ihr Sitz im In- oder Ausland liegt und ob die Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt oder ständig hier beschäftigt sind. Ein Verstoß kann mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

SOKA-Bau-Beiträge

  • Gezahlt werden müssen zum einen Umlagen für Urlaubsentgelt und zur überbetrieblichen Ausbildung an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK).
  • Zum anderen werden Beiträge zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (Tarifrente Bau) fällig.
  West Ost
Urlaubskasse 14,5 %
Berufsausbildung 2,1 %
Überbetriebliche Altersvorsorge 3,8 % 0,6 %
Gesamtbelastung 20,4 % 17,2 %

 

Für alle gewerblichen Arbeitnehmer werden die Beiträge als Anteile am Bruttolohn angesetzt, und zwar mindestens auf Basis von Tariflohn:

Eine Ausnahme gilt für Berlin: Dort beträgt der Beitrag für die Berufsausbildung 1,65 %, dazu kommt eine Sozialaufwandserstattung von 6,6 % des Bruttolohns, so dass die Gesamtbelastung dort 26,55 % (West) bzw. 23,35 % (Ost) ausmacht.

Bei Angestellten im Bau-Hauptgewerbe werden statt eines prozentualen Beitrags feste Summen für die Zusatzversorgung fällig. Diese betragen derzeit monatlich 79,50 Euro (West) bzw. 25 Euro (Ost).

Umdeklarieren von Bautätigkeiten

Die Beitragspflicht hängt davon ab, ob mehr als 50 Prozent der Jahresarbeitszeit eines Betriebs auf bauliche Leistungen nach Maßgabe der VTV entfallen. Deshalb ist neben Schwarzarbeit das Umdeklarieren von Tätigkeiten eine zweite Methode, um SOKA-Abgaben zu umgehen.

Beispiel:

Der Arbeitgeber hat angegeben, seine Mitarbeiter seien überwiegend mit Eisenbiegearbeiten im eigenen Betrieb beschäftigt gewesen. Abgaben an die SOKA-Bau wurden nicht für sie bezahlt. In Wahrheit waren die Arbeiter jedoch auf Baustellen unterwegs, um Armierungseisen zu verlegen – eine bauliche Leistung.

Da der Zoll die Arbeiter auf der Baustelle angetroffen hat, überprüft er die Bücher des Unternehmens. Dem Arbeitgeber stehen nicht nur Beitragsnachzahlungen und ein Bußgeld in beträchtlicher Höhe bevor. Es ist auch möglich, dass ein Betrugsverfahren gegen den verantwortlichen Geschäftsführer eingeleitet wird.

Die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) legt die Aufgaben und Befugnisse für die Kontrolleure der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest. Dazu gehört nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG ausdrücklich die Prüfung, ob die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Bezogen auf das Baugewebe gehört dazu die Frage, ob fällige SOKA-Bau-Abgaben bezahlt werden und wurden.

In der Regel steht bei den Kontrollen sowohl die Arbeitgeber- wie der Arbeitnehmereigenschaft im Zentrum. Dazu wird außerdem geklärt, wer in einem konkreten Fall als Entleiher auftritt, wer Auftraggeber oder Subunternehmer und wer Dritter im Bunde ist.

Eine Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann aus einem konkreten Anlass heraus erfolgen. Die Kontrolleure können jedoch genauso gut verdachtsunabhängig vorgehen. Ankündigen müssen sie sich nicht. In jedem Fall muss den Mitarbeitern des Zolls Zutritt zum Grundstück und zu den Geschäftsräumen gewährt werden.

Ihre Kontrollen müssen sich auch keineswegs auf die aktuelle Situation beschränken, sie dürfen auch zurückliegende Zeiträume oder Ereignisse unter die Lupe nehmen. Die Beteiligten müssen diese Prüfungen dulden, alle notwendigen Auskünfte erteilen und auf Anforderung die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vorlegen, wie Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Anmeldungen zur Sozialversicherung.

Entscheidend: Genau dokumentierte Arbeitszeiten

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die tägliche Arbeitszeit jedes Mitarbeiters einschließlich der Pausen penibel genau dokumentiert wird. Diese Aufzeichnungen sind nicht nur entscheidend, um die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften zu belegen. Sie sind auch zentral für die Frage, ob die Beiträge an die SOKA-Bau in voller Höhe geleistet wurden.

Ganz schrankenlos sind die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht. Die Beamten müssen sich zum Beispiel an die Regelungen des Datenschutzes halten. Alle Daten, die im Rahmen der Prüfung erhoben oder verarbeitet werden unterliegen dem Sozialgeheimnis gemäß § 35 Abs. 1 SGB I. 

Juristische Streitpunkte

Juristische Auseinandersetzungen um die SOKA-Bau sind fast genauso alt wie diese Einrichtung selbst. Häufig gaben die Richter dabei der Sozialkasse recht – so zum Beispiel bei der Frage, ob auch ein auf deutschen Baustellen tätiges Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland beitragspflichtig ist (LAG Hessen, 14.11.2012, 18 Sa 1479/11), oder beim Streit um die Einhaltung der Tariflöhne bei pauschalierter Lohnsteuer (BAG, 29.08.2012, 10 AZR 589/11).

Dagegen brachte das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr Ansprüche der SOKA-Bau ins Wanken, als es die ministerielle Allgemeinverbindlicherklärung für drei zurückliegende Tarifverträge für unwirksam erklärte. (BAG, 21. September 2016, 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15). Allerdings hat sich der Gesetzgeber schleunigst ans Werk gemacht, um diese Lücke in der Anspruchsgrundlage wieder zu stopfen: Der Entwurf zum „Sozialkassenverfahren-Sicherungsgesetz“ (SokaSiG) soll noch im Januar 2017 den zuständigen Bundestagsausschuss passieren.

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