Syndikusrechtsanwalt eine neue eigenständige Berufsbezeichnung

Bereits 2014 wurde durch die Rechtsprechung (BSG, Urteile v. 3.4.2014, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 13/14 R) den Syndikatsanwälten in den meisten Fällen der Zugang zum berufsständiges Versorgungswerk verwehrt. Mit dieser Entscheidung waren diese Anwälte verpflichtet, Mitglied in der Deutschen Rentenversicherung zu werden. Der Deutsche Anwaltsverein hatte den Justizminister dringend aufgefordert eine eindeutige gesetzliche Regelung zu schaffen.

Ab 1. Januar 2016 gilt eine neue gesetzliche Regelung für Syndikusanwälte (Unternehmensanwälte)

Das Bundesjustizministerium hat noch am 30. Dezember 2015 die gesetzliche Regelung verabschiedet - ursprünglich war eine Regelung erst zum 1. Juli 2016 vorgesehen. Nach diesem Recht ist der Syndikatsrechtsanwalt ein eigenständiger Beruf. Ein Syndikatsrechtsanwalt, der neben seiner Tätigkeit im Unternehmen als Arbeitnehmer eine eigene Kanzlei betreibt benötigt deshalb 2 Zulassungen.

Definition Syndikatsrechtsanwalt

Die Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt ist gemäß neuem § 46 Abs. 3 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) nur möglich, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die selbstständige Prüfung von Rechtsfragen einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
  • die selbständige Erteilung von Rechtsrat,
  • die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen,
  • sowie ein eigenverantwortliches Auftreten nach außen.

Innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der neuen Beschäftigung muss der Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden, § 6 Absatz 4 SGB VI. Zwingende Vorschrift ist, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel ein erneuter Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen ist. Die Zulassung als Rechtsanwalt und / oder Syndikatsrechtsanwalt muss bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragt werden.

Übergangsregelungen für schwebende Verfahren

Mandanten, die zum 1. Januar 2015 wegen der Gesetzesgrundlage aus dem Versorgungswerk ausgeschieden sind und in der gesetzlichen Rentenversicherung eingegliedert wurden, können einen erneuten Befreiungsantrag stellen. In diesen Fällen gilt die Befreiung frühestens ab 1. Januar 2016.

Bei offenen Entscheidungen über die Befreiung der Rentenversicherung, müssen die Betroffenen Anwälte bis zum 1.4.2016 einen Antrag auf Zulassung bei der Kammer einreichen. Im Falle der Stattgabe tritt dann eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für das laufende und für die vorhergehenden Beschäftigungsverhältnisse bis zum 1. April 2014 ein. Erhält der Anwalt diese Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, werden die bereits gezahlten Beiträge auf Antrag in das zuständige Versorgungswerk übergeleitet.  

Ihr
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