Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken– und Pflegeversicherung (06/2013)

Arbeitgeber sind zur Beurteilung verpflichtet

Arbeitnehmer sind stets in der gesetzlichen Kranken– und Pflegeversicherung pflichtversichert, soweit sie die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (auch Versicherungspflichtgrenze genannt) nicht übersteigen. Die Prüfung, ob diese Grenzwerte überschritten werden, hat der Arbeitgeber regelmäßig vorzunehmen bei:

  • Neueinstellungen
  • Gehaltserhöhungen
  • am Jahresende

Jahresarbeitsentgeltgrenzen 2013

Bei der Versicherungspflichtgrenze handelt es sich um den Jahresarbeitsverdienst, bis zu dem der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert ist. Übersteigt der voraussichtliche Jahresarbeitsverdienst für das Kalenderjahr 2013 die Versicherungspflichtgrenze (2012) und die des Jahres 2013, scheidet der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Versicherungspflicht aus. Die Bestandsversicherungspflichtgrenze gilt für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 privat in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren.

Bei Neueinstellungen tritt die Versicherungsfreiheit in der Pflichtversicherung sofort ein, wenn der voraussichtliche Jahresarbeitsverdienst die Versicherungspflichtgrenze überschreitet. Dabei ist zu beachten, dass bestimmte Bezüge nicht zur Jahresarbeitsentgeltgrenze gehören.

Nicht zum Jahresarbeitsverdienst zählen familienbezogene Vergütungsbestandteile (Ehegattenzuschlag, Kinderzuschlag u. a.), Zuschläge für Sonntag-, Nacht- und Feiertagsarbeit. Provisionen und sonstige einmalige Zuwendungen zählen nur dann zum Jahresarbeitsverdienst, wenn diese Zahlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zur Auszahlung kommen werden. Hier ist der Arbeitgeber zu einer schätzenden Beurteilung verpflichtet. Maßstab kann hier eine Anlehnung an vergleichbare Mitarbeiter oder die in der Vergangenheit gezahlten Beträge sein.

Bei Gehaltserhöhungen ist mit der Erhöhung die Feststellung zu treffen, ob eine Pflichtversicherung zum Jahresende eventuell endet. Hierzu ist das neue erhöhte Entgelt mit 12 (Monate) zu multiplizieren. Wird die aktuelle Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht am Jahresende unter der Voraussetzung, dass auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Folgejahres überschritten wird. Eine Ausnahme besteht bei der Übernahme von bisher beschäftigten Werkstudenten (Personengruppenschlüssel 106). Werden solche Werkstudenten als Arbeitnehmer (Personengruppenschlüssel 101) weiterbeschäftigt, tritt bei Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze die Beendigung der gesetzlichen Versicherungspflicht sofort ein.

Am Jahresende prüft der Arbeitgeber, ob einzelne Arbeitnehmer die Versicherungspflichtgrenze des zu Ende gehenden Jahres überschritten haben. Unter der Voraussetzung, dass die Versicherungspflichtgrenze des Folgejahres ebenfalls überschritten wird, endet die gesetzliche Versicherungspflicht.

Treten im Laufe des Jahres bei freiwillig oder privat Versicherten nicht nur vorübergehende Gehaltsveränderungen (z. B. Kurzarbeit) ein, die ein Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze auslösen, beginnt in diesem Monat die gesetzliche Versicherungspflicht. Eine Ausnahme besteht für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 5 Jahren von der Versicherungspflicht mindestens die Hälfte dieser Zeit befreit waren. Für diese Beschäftigten ist die Versicherungspflicht ausgeschlossen.

Das müssen Sie bei der Mitgliedschaft von berufsständigen Versorgungswerken beachten

Für einige Berufsgruppen bestehen eigenständige Rentenversicherungen (Versorgungswerke). Diese Einrichtungen ersetzen für die betroffenen Berufsgruppen (z. B. Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte und andere) die Mitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung. Für jede Beschäftigung, die eine Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk ermöglicht, ist eine Befreiungsbescheinigung der Deutschen Rentenversicherung erforderlich. Der Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes für jede neue Beschäftigung innerhalb von 3 Monaten zu stellen. Nach diesem Urteil gilt eine Befreiung stets nur für das laufende Beschäftigungsverhältnis. Bisher hatte die Deutsche Rentenversicherung eine Befreiungsbescheinigung grundsätzlich anerkannt, wenn die materiellen Voraussetzungen (Tätigkeit in einem vom Versorgungswerk erfassten Berufsfeld) vorlagen. Das galt auch beim Wechsel des Arbeitgebers. Das Bundessozialgericht legt den Text des § 6 Absatz 5 Satz 1 SGB VI wörtlich sehr eng aus, so dass zwingend für jedes Beschäftigungsverhältnis ein separater Befreiungsantrag vorliegen muss.

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers ist ein neuer Befreiungsantrag notwendig. Liegt für die aktuelle Beschäftigung kein Befreiungsantrag vor, fordert die Deutsche Rentenversicherung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach. Zur Vermeidung von negativen Folgen (doppelte Beitragspflicht, Verlust der Befreiung) sollte diese Regelung unbedingt beachtet werden.

Ein Muster „Antrag auf Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung“ haben wir Ihnen als Download beigefügt.

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken – und Pflegeversicherung - 06/2013

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